29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...271a BGB: „Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen“; § 312k BGB: „Abweichende Vereinbarungen und Beweislast“ für Verbraucherverträge; § 361 BGB „weitere Ansprüche, abweichende...
REWIS RS 2016, 9061
11. Juli 2019 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft …
...271a Abs. 1 BGB eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam ist, wenn sie ausd...
MDR 2019, 1279-1280WM2019,1646REWIS RS 2019, 5558
27. Mai 2020 12. Kammer
...271a Abs. 1 BGB führe zu keinem anderen Ergebnis. Die vereinbarte Gegenleistung, nämlich die ausreichende Dokumentation habe er erst im Jahr 2018 erhalten. Diese sei auch ausdrücklich im Vergleich ger...
REWIS RS 2020, 5539
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