5. September 2002 16. Zivilsenat
...271 ZPO zwingend zuzustellen. Das Fehlen von Prozessvoraussetzungen stellt grundsätzlich kein Zustellhindernis dar, zumal an die Zustellung die materiellrechtliche Wirkung einer Verjährungsunterbrechu...
REWIS RS 2002, 1713
6. Februar 2008 10. Senat für Familiensachen
...271 ZPO nur begründen, wenn dem eine dahin gerichtete Zustellungsabsicht des für die Zustellung nach den §§ 166 ff. ZPO zuständigen Amtsgerichts zugrunde lag. Das war nicht der Fall. 16Es kommt, wenn ...
REWIS RS 2008, 5730
26. April 2017
Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens
...271 ZPO sofort fällig, außer die Parteien vereinbaren etwas anderes. Eine einseitige Fristsetzung schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. (Palandt 76. Auflage, Randnummer 6 zum § 271 BGB). 24Eine solche ...
REWIS RS 2017, 11872
8. November 2019 17. Zivilsenat
...271 ZPO Rn 21), mit dem einzigen, hier jedoch für die Entscheidung im Ergebnis nicht erheblichen Unterschied, dass nach dieser Auffassung nicht nur die Rechtshängigkeit der Klage, sondern auch deren A...
REWIS RS 2019, 1747
19. August 2023 7. Zivilsenat
...271. 28§ 609 Abs. 6 ZPO regelt das Informationsrecht der Parteien im Hinblick auf die zum Klageregister angemeldeten Personen und lautet: 29„Das Bundesamt für Justiz hat den Parteien auf deren Anforde...
REWIS RS 2023, 5387
23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...271 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann (vgl. BGH 8. Juli 2008 - XI ZR 230/07 - R...
REWIS RS 2012, 3694
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