29. August 2019
Wiederherstellung eines verloren gegangenen Sitzungsprotokolls
...271 StPO). (Rn. 3) 2. Ist nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen eine Wiederherstellung des verlustig ge-gangenen Sitzungsprotokolls einschließlich der Frage der Fertigstellung nicht möglich, ist ...
REWIS RS 2019, 4013
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...271 StPO) unterliegt zwar gemäß § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 – StB 43/80, BGHSt 29, 394); einen Anspruch auf Übersendung der in Papierform g...
REWIS RS 2023, 174
5. Juni 2008 3. Strafsenat
...271 StPO), so dass der Senat an einer Überprüfung des Vorliegens etwaiger das Urteil im Revisionsverfahren gefährdender Verfahrensfehler gehindert war. Dies ist jedoch unschädlich, da solche letztendl...
REWIS RS 2008, 3569
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...271 StPO, aufgenommen werden kann, ist über die Einziehung im Urteilstenor zu entscheiden und in den Urteilsgründen auszuführen, § 431 Abs. 1 StPO. 171. Im Hinblick auf das T-Shirt Lacoste und die Spo...
REWIS RS 2017, 4210
12. März 2018
...271 Abs. 1 Fertigstellung 1 <Rn. 7 n. juris>; BGHSt 29, 394; bei Dallinger, MDR 1975, 725; MüKo-StPO/Valerius, § 271 Rn. 33). Da vorher ein Anspruch auf Akteneinsicht i...
REWIS RS 2018, 12515
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...271 StPO Rn. 26c m.w.N. zur Rechtsprechung). 26b) Die Beschränkung der Berufung auf den Ausspruch zur Strafaussetzung zur Bewährung ist auch materiell wirksam. Die Entscheidung über den Strafausspruch...
REWIS RS 2019, 69
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.