28. Februar 2007 2. Strafsenat
...271 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 Eine falsche Beurkundung i. S. d. § 271 StGB hat der Angeklagte nicht bewirkt. Zwar waren seine Angaben zum Zeitpunkt des Kennenlernens von S. ...
REWIS RS 2007, 5009
2. September 2009 5. Strafsenat
...271 StGB erfordern würde (a.M. Fischer aaO § 271 Rdn. 19). Dem entspricht es, dass § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG denselben Strafrahmen androht wie § 271 Abs. 1, 2 StGB. Letztlich korreliert auch der Schu...
REWIS RS 2009, 1899
20. April 2007 1. Strafsenat
...271 Rdnr. 4 ff. m.w.N.) nicht die Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit i.S.v. § 271 StGB. 13b) 14Soweit das Landgericht die vom Ausländeramt der Stadt C ausgestellten Verlängerungen der Aufent...
REWIS RS 2007, 4175
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...271 Abs. 3 StGB erfüllt (Cramer/Heine aaO § 271 Rdn. 45; Gribbohm aaO § 271 Rdn. 109; Puppe in NK-StGB § 271 Rdn. 66; aA Hoyer in SK-StGB § 271 22 - 16 - Rdn. 36: besonderes persönliches Merkmal im S...
REWIS RS 2008, 1112
5. August 2008 3. Strafsenat
...271 StGB), käme strafbares Verhalten in Betracht, sondern auch dort, wo dies unterblieben ist. Denn der bloße Erwerb der unechten Urkunde ist zwar straflos (vgl. Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB...
REWIS RS 2008, 2517
10. März 2009 5. Strafsenat
...271 Abs. 1 S. BGB dar. 45Nach § 271 StGB wird bestraft, wer die Beurkundung eines unwahren Sachverhalts in einer öffentlichen Urkunde gleichsam als mittelbarer Täter herbeiführt. 46Daran, dass die Be...
REWIS RS 2009, 4623
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...271 StGB), sondern derUrkundenfälschung (§ 267 StGB) schuldig gemacht.Der Angeklagte hat zum betrügerischen Erlangen eines Postgraduier-tenstipendiums (Fall 15) und einer Anstellung als Wissenschaftli...
REWIS RS 2001, 2712
20. April 2016
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten bei der Einbürgerung
...271 StGB. Der Umstand, dass sowohl die Beklagte als Ausländerbehörde als auch das Bundesamt bislang davon abgesehen hätten, die Identitätstäuschung zum Anlass für eine Rücknahme ihrer Entscheidungen z...
REWIS RS 2016, 12638
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...271 StGB) oder Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) an der Falschbeur-kundung im Amt (§ 348 StGB) vorgeworfen wurde.Ein Verstoß gegen das Vereidigungsverbot stellt einen Strafmilderungs-grund dar, unabhängig da...
REWIS RS 2004, 4559
29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...271 StGB ist nicht gegeben. Mangels Prüfungsmöglichkeit des Robert-Koch-Instituts wird das digitale Impfzertifikat nicht mit öffentlichem Glauben versehen LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 –...
REWIS RS 2022, 460
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...271 Rn. 109, 111; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 37; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 12, jeweils mwN).16 bb) Im Rahmen der Urkundenfäls...
REWIS RS 2018, 4123
29. Juni 2005 4. Strafsenat
...271 StGB) durch Erschleichung der auf seinen Aliasnamen lautenden Aufenthaltserlaubnis nach §§ 3 ff. AufenthG/EWG vom 24. Januar 1997 (BGBl I 51) für schuldig befunden (vgl. BGH EzSt 1987 StGB § 271 N...
REWIS RS 2005, 2849
12. April 2018
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...271 StGB erfüllt habe, einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen habe. - Auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die Einreise mit dem ...
REWIS RS 2018, 10805
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...271 Abs.1 Öffentlicher Glaube5; S/S-Heine/Schuster, StGB, 29.Aufl., §271 Rn.8, 20; LK/Zieschang, StGB, 12.Aufl., §271 Rn.9, 29f.).Inwieweit eine öffentliche Behörde bei der Errichtung der Urkunde inne...
REWIS RS 2018, 15751
29. August 2016
Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis
...271 StGB wird zunächst ausgesagt, dass die davon erfassten Angaben einer Urkunde beweiskräftig feststehen (BGH, B. v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140). Diese Beweiskraft wird durch den Vermerk...
REWIS RS 2016, 6173
29. August 2016
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
...271 StGB wird zunächst ausgesagt, dass die davon erfassten Angaben einer Urkunde beweiskräftig feststehen (BGH, B. v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140). Diese Beweiskraft wird durch den Vermerk...
REWIS RS 2016, 6163
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...271 StGB darstellen können (vgl. Fischer, a.a.O., § 271 Rdn. 12) und im Übrigen schon einfachen Abschriften - vermeintlicher - gerichtlicher Entscheidungen im Vergleich zu sonstigen Schriftstücken reg...
REWIS RS 2016, 11323
11. Januar 2018 3. Strafsenat
Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5; S/S-Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 8, 20; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 9, 29 f.).12 Inwieweit eine öffentliche Behörde bei der ...
REWIS RS 2018, 15780
14. Januar 2015
Dauerhafter Aufenthalt
...271 StGB). Dies hat wiederum zur Folge, dass auch der weitere Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gegeben ist. In diesem Sinn hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon früh deutlich ...
REWIS RS 2015, 17135
12. April 2018
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen
...271 StGB erfüllt, außerdem wäre diese angebliche Straftat definitiv in verjährter Zeit begangen worden und dem Kläger somit nicht mehr vorzuhalten. Gemäß § 39 Nr. 5 AufenthV könne der Kläger die Aufen...
REWIS RS 2018, 10828
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...271 StGB (UA S. 11). Selbst auf diesem inzwischen eingeschlagenen Wege kann bei Asylberechtigten und international Schutzberechtigten zwar möglicherweise die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (rückwirken...
REWIS RS 2017, 10011
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...271 StGB). Während die erstgenannte Variante allein an die Vornahme der Handlung anknüpft, wohnt dem Bewirken ein in der Außenwelt zu Tage tretender Handlungserfolg in Form der unrichtigen Wiedergabe ...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...271 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen gemäß § 276 StGB, unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sowie unerlaubtem Aufenthalt ohne ...
REWIS RS 2015, 12139
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.