10. Oktober 2019
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
...270a BGB. 15a) Nach § 270a S. 1 BGB ist eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPREVISION (ZIVILRECHT)PAYPAL
WM2020,1018REWIS RS 2019, 2728
25. März 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung …
...270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTSRECHTSHOPPINGGEBÜHRENUWGPAYPAL
MDR 2021, 696-697WM2021,872GRUR 2021, 863REWIS RS 2021, 7491
13. Dezember 2018
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
...270a BGB durch Entgeltverlangen None I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESGEBÜHREN
REWIS RS 2018, 411
18. Juli 2017 Kartellsenat
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot …
...270a BGB umgesetzt werden soll).39 IV. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kartellverwaltungsverfahrens war nicht erforderlich. Wie ausge...
REWIS RS 2017, 7891
24. September 2019
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
...270a BGB None I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann,...
MMR 2020, 634REWIS RS 2019, 3261
18. Juni 2019 11. Zivilsenat
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und …
...270a BGB weiter anwendbar (BT-Drucks. 18/11495 S. 146; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 270a Rn. 1; MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 270a Rn. 1; MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312a Rn. 76; O...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
MDR 2019, 1515-1518WM2019,2153NJW 2019, 3771REWIS RS 2019, 6267
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