7. September 1998 6. Zivilsenat
...270 ZPO kommt nicht mehr in Betracht. Wer eine Klagefrist zu wahren hat, hat alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Zustellung "demnächst" i.S.v. § 270 III ZPO erfolgen kann. Er muß daher nic...
REWIS RS 1998, 777
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...270 ZPO [gemeint wohl: BGB] der Ort des Schuldners ist“. 6Mit Schriftsatz vom 30.11.2017 hat die Klägerin darauf verwiesen, dass bauvertragliche Ansprüche – gleich welcher Art – wechselseitig am Ort d...
REWIS RS 2018, 7246
2. März 1999 4. Zivilsenat
...270 ZPO. Im übrigen ist von der Beklagten auch am 12.12.1997 noch für die Matratze "B" entsprechend geworben worden. 43III. 44Die Kostenregelung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. D...
REWIS RS 1999, 455
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...270 ZPO zugestellt worden, da die Zustellung erst 4 Monate nach der Einreichung und zwei Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt sei und diese Verzögerung darauf beruhe, daß die mit Verfügung ...
REWIS RS 1998, 947