24. September 2008 2. Zivilsenat
...270 ZPO sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen einer Partei der Gegenseite mitzuteilen. Jede Selektion der zu überlassenden Unterlagen ist unzulässig (Musielak, ZPO, 6. Auflage, § 270 Rn. 3). 3Das...
REWIS RS 2008, 1792
5. September 2002 10. Zivilsenat
...270 Abs. 3 ZPO[/ref] tritt indes die verjährungsunterbrechende Wirkung bereits mit der Einreichung der Klage ein, wenn diese "demnächst" zugestellt wird. Ein solcher Fall ist vorliegend gege...
REWIS RS 2002, 1711
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...270 ZPO ergangene Rechtsprechung verwiesen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne der gesetzlichen Regelung erfolgt ist, darf danach nicht auf eine re...
REWIS RS 2003, 1085