24. September 2008 2. Zivilsenat
...270 ZPO sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen einer Partei der Gegenseite mitzuteilen. Jede Selektion der zu überlassenden Unterlagen ist unzulässig (Musielak, ZPO, 6. Auflage, § 270 Rn. 3). 3Das...
REWIS RS 2008, 1792
7. Juni 1996 25. Zivilsenat
...270 ZPO. Aus diesem Grunde ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn es, wie hier, um die Frage geht, ob die öffentliche Zustellung der Antragsschrift zu bewilligen ist (vgl. BayObLG Rechtspfleger 1978, 4...
REWIS RS 1996, 253
5. September 2002 10. Zivilsenat
...270 Abs. 3 ZPO[/ref] tritt indes die verjährungsunterbrechende Wirkung bereits mit der Einreichung der Klage ein, wenn diese "demnächst" zugestellt wird. Ein solcher Fall ist vorliegend gege...
REWIS RS 2002, 1711
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...270 ZPO aF, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 44, 98; auch schon RG, JW 1902, 215 zu § 270 ZPO aF; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 268 Rn. 9).14 An der Unanfechtbarkeit der ...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
7. April 1997 16. Zivilsenat
...270 ZPO[/ref] auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückzubeziehen, da die Zustellung "demnächst" erfolgt ist. Der Kläger hat den Gerichtskostenvorschuß bereits am 2.6.1995 eingezahlt und...
REWIS RS 1997, 354
7. September 1998 6. Zivilsenat
...270 ZPO kommt nicht mehr in Betracht. Wer eine Klagefrist zu wahren hat, hat alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Zustellung "demnächst" i.S.v. § 270 III ZPO erfolgen kann. Er muß daher nic...
REWIS RS 1998, 777
15. November 1994 24. Zivilkammer
...270 Abs. 3 ZPO die Einreichung einer Klage noch vor Fristablauf aus, sofern die Zustellung demnächst erfolgt (Emmerich-Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 2 MHG, Rdnr. 48)). Hierbei reicht die Einreichun...
REWIS RS 1994, 48
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...270 ZPO [gemeint wohl: BGB] der Ort des Schuldners ist“. 6Mit Schriftsatz vom 30.11.2017 hat die Klägerin darauf verwiesen, dass bauvertragliche Ansprüche – gleich welcher Art – wechselseitig am Ort d...
REWIS RS 2018, 7246
29. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...270 ZPO vorbei und lasse sich zudem mit den Zielen der im Zeichen des Schuldnerschutzes stehenden ZPO- Novellierung des Prorogationsrechts nicht vereinbaren. Die Notwendigkeit bzw. Üblichkeit einer na...
REWIS RS 1996, 495
21. Juli 2000 V. Zivilsenat
...270 Abs. 3 ZPO den Lauf dieser Frist unter-brochen. Die - sowohl nach § 894 BGB als auch nach Art. 237 § 2 Abs. 2EGBGB zu beurteilende - Passivlegitimation der Beklagten ergebe sich zwar- mangels Verf...
REWIS RS 2000, 1570
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...270 ZPO ergangene Rechtsprechung verwiesen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne der gesetzlichen Regelung erfolgt ist, darf danach nicht auf eine re...
REWIS RS 2003, 1085
2. März 1999 4. Zivilsenat
...270 ZPO. Im übrigen ist von der Beklagten auch am 12.12.1997 noch für die Matratze "B" entsprechend geworben worden. 43III. 44Die Kostenregelung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. D...
REWIS RS 1999, 455
30. November 2009 II. Zivilsenat
...270 ZPO analog) der Fall. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte sei ungeachtet dessen lediglich ver-pflichtet, der Klägerin Auskunft über die bis zum 7. Oktober 200...
REWIS RS 2009, 351
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...270 Abs. 3 ZPO, zugestellt worden. Da grundsätzlich jede Frist ausgeschöpft werden darf, ist nicht erheblich, daß die Gerichtsgebühren am 22. Dezember 1994 angefordert und erst am 8. März 1995 gezahlt...
REWIS RS 1996, 588
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …
...270 Rn. 8 und § 490 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 270 Rn. 21; PG/Ulrich, ZPO, § 487 Rn. 18; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 17. Aufl., Anh. 3 Rn. 40 und Ingenstau/Korbion/Wirth, 1...
REWIS RS 2011, 10031
19. Oktober 2005 IV. Zivilsenat
...270 ZPO a.F. zu einer Zustellung der Klage komme. Schuldhafte Versäumnisse seines Rechtsanwalts müsse er sich dabei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Hier sei eine erhebliche und schuldhafte Verz...
REWIS RS 2005, 1279
2. Februar 2001 16. Zivilsenat
...270 ZPO "demnächst" zugestellt worden ist, und mithin die Anfechtungsfrist nicht gewahrt sei. 8Die Erwägung hält, soweit es um die mit der Rechtsbeschwerde gerügte Annahme des Landgerichts g...
REWIS RS 2001, 3657
21. April 2021 8. Zivilsenat
...270 ZPO grundsätzlich der Sitz des Verkäufers (vgl. LG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2018 – 82 O 2813/13, juris Rn. 4 ff.; LG Kiel, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 12 O 32/18, juris Rn. 3 ff. für...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
MDR 2021, 901-902MDR 2021, 1250REWIS RS 2021, 6665
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...270 Rn. 8 und § 490 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 270 Rn. 21; PG/Ulrich, ZPO, § 487 Rn. 18; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 17. Aufl., Anh. 3 Rn. 40 und Ingenstau/Korbion/Wirth, 1...
REWIS RS 2011, 9994
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...270 Abs. 3 ZPO. Die Verzögerung zwischen Eingang des Antrages (02.01.1997) und Erlass und Absendung des ausgefertigten Mahnbescheides zur Zustellung (03.02.1997) bleibt außer Ansatz, weil diese aussch...
REWIS RS 2001, 2246
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...270 ZPO zugestellt worden, da die Zustellung erst 4 Monate nach der Einreichung und zwei Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt sei und diese Verzögerung darauf beruhe, daß die mit Verfügung ...
REWIS RS 1998, 947
8. Mai 2015
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlungen aus Darlehensverträgen und Schuldverschreibungen; Vereinbarung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit …
...270 ZPO vereinbart ist, kann hier offen bleiben, da auch dies nicht zu einer örtlichen Zuständigkeil der Münchener Gerichte führt. Eine örtliche Zuständigkeit in München lässt sich hieraus folglich un...
REWIS RS 2015, 11343
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...27073. 271Seite 144: Zu AC: 272 „…“ 27374. 274Seite 144: Zu AC: 275 „…“ 27675. 277Seite 145: Zu AC: 278 „…“ 27976. 280Seit...
REWIS RS 2018, 8518
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