28. Februar 2022
Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene …
...270 StGB . 9Der verfahrensgegenständliche Impfpass ist ein Gesundheitszeugnis. Impfpässe stellen nach h.M. Gesundheitszeugnisse dar (vgl. z.B. die zutreffende Zusammenfassung bei BeckOK: „Gesundheitsz...
REWIS RS 2022, 952
15. Juni 2016 1. Strafsenat
...270 StGB nicht durch die vom Landgericht zusätzlich herangezogenen E-Mails des Ange-klagten vom 19. August 2013 und vom 27.August 2013 belegt (vgl. hierzu auch Graf NStZ 2007, 129). Ausreichend ist je...
REWIS RS 2016, 9894
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...270 StGB straf-bar gemacht hat.e) DieaufgezeigtenMängel führen zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs in 29 Fällen, was auch die Aufhebung der für sich genommen rechtsfehlerfreientateinheitlich...
REWIS RS 2014, 4854
17. Juni 2014 2. Strafsenat
Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden …
...270 StGB strafbar gemacht hat.17 e) Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs in 29 Fällen, was auch die Aufhebung der - für sich genommen rechtsfehle...
REWIS RS 2014, 4859
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...270 StGB. 3. Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für d...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
21. September 2000 4. Strafsenat
...270 StGB, der auch im Rahmen des § 152 aStGB Anwendung findet (vgl. BTDrucks. aaO).ee) Das Landgericht hat zu Recht Tatmehrheit zwischen den zehn Fäl-len der Fälschung von Zahlungskarten angenommen. D...
REWIS RS 2000, 1105
13. Mai 2003 3. Strafsenat
...270 StGB der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussungeiner Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleichsteht, werden von § 269 Abs.1 StGB auch solche elektronisch gespeicherten Daten erfa...
REWIS RS 2003, 3118
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