26. Mai 2006 18. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB bestimmt wiederum, dass die in § 270 BGB im übrigen speziell für Geldschulden getroffenen Regelungen die Vorschriften über den Leistungsort nicht berühren. Hieraus folgert die auch von ...
REWIS RS 2006, 3348
27. Mai 2016
Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
...270 BGB). Hieran ändert die Tatsache nichts, dass diese Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zu erfolgen hat. Es handelt sich hierbei lediglich um eine bloße Modalität der eingeklagten Zahl...
REWIS RS 2016, 10881
15. Januar 2018 32. Zivilsenat
...270 BGB zu bestimmen. Maßgeblich für die Frage, wo sich der Erfüllungsort befindet, ist gemäß § 269 Abs. 1 1. HS BGB in erster Linie die getroffene Parteivereinbarung. Erforderlich ist eine ausdrückli...
REWIS RS 2018, 15658
21. April 2009 18. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB regeln dann nur noch den Gerichtsstand des Erfüllungsorts i.S.v. § 29 ZPO (so bereits Schön, AcP 198, 1998, 401, 443; Staudinger/Bittner, Neubearbeitung 2004, § 270 Rn 3, 36 ff.; im Hin...
REWIS RS 2009, 3939
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...270 BGB abweichende Regelung über die Gefahrtragung: Komme das vom Gerichtsvollzieher weggenommene Geld vor seiner Ablieferung an den Gläubi-ger abhanden, trage der Gläubiger die Gefahr, was im Ergebn...
REWIS RS 2009, 5374
12. März 2009 18. Zivilsenat
...270 Rn 5 m.w.Nachw.). 40Die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 286, 270 BGB ist möglich und geboten (Gsell, GPR 2008, 165, 168, 170, wonach es daher zur Umsetzung der Richtlinie noch nicht einmal ei...
REWIS RS 2009, 4553
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hingegen am Sitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB). Damit sei die Geldschuld eine Schickschuld, allerdings mit der Besonderheit, dass der Schuldner gemäß § 27...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTFRISTWAHRUNGBANKENMIETVERTRAG
NJW 2017, 1596REWIS RS 2016, 4497
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hingegen am Sitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB). Damit sei die Geldschuld eine Schickschuld, allerdings mit der Besonderheit, dass der Schuldner gemäß § 27...
REWIS RS 2016, 4482
27. November 2019 31. Zivilsenat
...270 BGB) richtet (vgl. Musielak/Voit/Heinrich, 16. Aufl., ZPO § 29 Rn. 20; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 29 ZPO, Rn. 25; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 29 Rn. 31; Wieczor...
REWIS RS 2019, 1070
23. September 2014 32. Zivilsenat
...270 Rn. 1, 2, 17; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 270 Rn. 1) Handhabung der §§ 269, 270 BGB abweichende Auslegung nicht geboten, weil in Bezug auf die Bestimmung des Leistungsortes kein Widerspruc...
REWIS RS 2014, 9096
11. Februar 2021 Zivilabteilung 21
...270 BGB). Bei Hohlschuld genügt wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB; weil hier die Mitwirkungshandlung des Gläubigers vonnöten ist ( vgl. dazu Erman, 16. Auflage 2020, § 294 BGB Rn. 3 ). Das wörtliche ...
REWIS RS 2021, 10349
13. November 2006 8. Zivilsenat
...270 BGB. Da ein Leistungsort von den Parteien weder vertraglich vorgesehen noch ein solcher gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist, richtet dieser sich in erster Linie nach den Umständen, insbesondere d...
REWIS RS 2006, 858
7. März 2003 23. Zivilsenat
...270 BGB die streitige Zahlungsforderung nicht in Deutschland zu erfüllen sei. 5Dagegen wendet sich die Berufungsklägerin und trägt vor: 6Einschlägig sei allein Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Danach ergebe sic...
REWIS RS 2003, 4072
29. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...270 ZPO vorbei und lasse sich zudem mit den Zielen der im Zeichen des Schuldnerschutzes stehenden ZPO- Novellierung des Prorogationsrechts nicht vereinbaren. Die Notwendigkeit bzw. Üblichkeit einer na...
REWIS RS 1996, 495
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...270 BGB abweichende Regelung über die Gefahrtragung verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 – III ZR 115/08 aaO; Urteil vom 30. Januar 1987 – V ZR 220/85, ZZP 102, 366; Zöller/Stöber aaO §...
REWIS RS 2011, 10685
22. April 2021 3. Zivilkammer
...270 Abs. 4 den Leistungsort und damit auch den Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO unberührt lässt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 270 Rn. 1). 37Eine Ausnahme von diesem Grundsatz läge nur dann vo...
REWIS RS 2021, 6609
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...270 BGB abweichende Regelung über die Gefahr-tragung verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 Œ III ZR 115/08 aaO; Urteil vom 30. Januar 1987 Œ V ZR 220/85, ZZP 102, 366; Zöller/Stöber aaO ...
REWIS RS 2011, 10686
16. März 2007 17. Zivilsenat
...270 BGB eine Holschuld des Kunden (vgl. Palandt-Sprau a.a.O., § 697, Rdnr. 1; Kümpel, BankR, 3. Aufl., Rdnr. 4.86;). 27Bei der Holschuld fallen der Ort der Leistungshandlung und der Ort der Erfüllung ...
REWIS RS 2007, 4706
16. Dezember 2019 31. Zivilsenat
...270 IV, 269 I BGB der Wohnsitz des Bankkunden. Auch wenn auf das etwaig durch den Widerruf entstandene Rückabwicklungsschuldverhältnis abzustellen wäre, sei das Landgericht Essen zuständig. Maßgeblich...
REWIS RS 2019, 342
20. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- …
...270 Rdn. 11; Staudinger/Bittner, Bearb. 2009, § 270 Rdn. 17).53 (c) Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen...
REWIS RS 2010, 6434
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hinge...
REWIS RS 2016, 4509
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hinge...
REWIS RS 2016, 4494
20. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...270 Rdn. 11; Staudinger/Bittner, Bearb. 2009, § 270 Rdn. 17). (c) Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen mehreren verbre...
REWIS RS 2010, 6459
27. November 2019 31. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB sei danach für jede Schuld gesondert zu bestimmen. Sei ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, ...
REWIS RS 2019, 1073
7. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...270 BGB sei für jede Schuld gesondert zu bestimmen. 30In der Sache ist sie der Auffassung, dass die Widerrufsvorschriften auf Kilometerleasingverträge nicht anwendbar seien. Der Anwendungsbereich des ...
REWIS RS 2020, 6172
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