16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...27 ZPO („besonderer Gerichtsstand der Erbschaft“) genannten Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder – wie vorl...
REWIS RS 2018, 15553
18. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensa-chen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschrif-ten der Zivilprozessordnung ve...
REWIS RS 2007, 2820
9. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGH ZEV 2010, 468 = FamRZ 2010, 1068; OLG OLG Brandenburg ZEV 2010, 143 = FamRZ 2010, 1610; OLG Koblenz ZEV 2013, 557 = NJW-R...
REWIS RS 2016, 4290
27. Oktober 2023
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch …
...27 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift erfasst alle Ansprüche aus den in der Norm aufgezählten Rechtsverhältnissen unabhängig von deren Inhalt. § 27 ZPO ist dabei weit auszulegen, um sicherzustellen, dass der ...
AMTSGERICHT MÜNCHENBESTATTUNGSRECHTERBRECHTERBENERBSCHAFT
REWIS RS 2023, 8331
28. September 2006 V. Zivilsenat
...274, 275). Der in § 568 Abs. 3 ZPO a.F. zum Ausdruck kommende Grundsatz, den Rechtsmittelzug in Kostensa-chen zu beschränken und diese von den oberen Gerichten trotz des nicht zu verkennenden allgemei...
REWIS RS 2006, 1576
2. November 2022 4. Zivilsenat
Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der …
...27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 unter 1 a [juris Rn. 5] m.w.N.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift...
REWIS RS 2022, 8914
14. April 2010 4. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des …
...27. Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles ...
REWIS RS 2010, 7689
14. April 2010 IV. Zivilsenat
...27. Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles ...
REWIS RS 2010, 7679
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...27; ZPO § 319 Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die jeweiligen ...
REWIS RS 2007, 4896
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...27.03.2013, K 2). Gemäß § 3 des Testaments hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beklagten zu 2) zum Testamentsvollstrecker ernannt. Dieser hat das ihm übertragene Amt angenomme...
REWIS RS 2017, 14927
5. Dezember 2002 11. Kammer
...27Der gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellte Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zwar fristgerecht eingereicht worden (§ 234 ZPO). Er ist jedoch in...
REWIS RS 2002, 324
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...27 bis 29 EuG-VVO aF als angerufen gilt.b)Art. 30 EuGVVO aF lässt für die Anrufung im Sinne des Art. 27 EuGVVO aF die Vor-nahme eines von zwei Verfahrensschritten -Einreichung des verfahrenseinleitend...
REWIS RS 2016, 5619
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