4. Februar 2016
Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge
...27;inOLG T. als unzulässig verworfen sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20.11.2015 a...
REWIS RS 2016, 16568
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...273/275). 83Am 13.6.2012 beschloss das Amtsgericht durch Richter am Amtsgericht Z., dass sämtliche Anträge zurückgewiesen werden (Blatt 276/279). 84Im 10. 8. 2012 wies das Amtsgericht die Anträge gege...
REWIS RS 2017, 9154