28. Mai 2020 1. Strafsenat
Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
...27 StPO vorgesehenen Besetzung (LR-StPO/Siolek, 27. Aufl., § 27 Rn. 41; KMR-StPO/Bockemühl, 83. EL, § 27 Rn. 14), gleichviel, ob die Anwendung von § 26a StPO unzulässig war oder übersehen wurde (KK-St...
REWIS RS 2020, 1824
9. September 2014 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...27 StPO sachlich entschieden worden ist. Eine vom Gericht selbst initiierte Heilung im Wege der Ersetzung des fehlerhaften Beschlusses nach § 26a StPO durch eine Beschlussfassung nach § 27 StPO lag hi...
REWIS RS 2014, 3093
9. September 2014 5. Strafsenat
...27 StPO sachlich entschieden worden ist. Eine vom Gericht selbst initiierte Heilung im Wege der Ersetzung des fehlerhaften Beschlusses nach § 26a StPO durch ei-ne Beschlussfassung nach § 27 StPO lag h...
REWIS RS 2014, 3077
10. August 2005 5. Strafsenat
...27 StPO zu behandeln sind (BGH StraFo 2004, 238; BGHR - 6 - StPO § 26a Unzulässigkeit 9), ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einz...
REWIS RS 2005, 2223
26. Juni 2007 5. Strafsenat
...27 StPO anderen Richtern vorbehalten. 9 aa) Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangen-heitsantrag entsch...
REWIS RS 2007, 3226
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...27 StPO der abgelehnte Richter nicht mitwirkt (§ 27 Abs. 1 aE StPO), scheidet er im Falle der Zurückweisung als unzulässig nicht aus (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Hinblick darauf verlangen Art. 101 ...
REWIS RS 2005, 3123
27. November 2019 5. Strafsenat
...272/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR272.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 272/19vom27. November 2019in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.-2-Der 5. Strafsenat des...
REWIS RS 2019, 1102
22. August 2006 1. Strafsenat
...27 StPO bemerkt der Senat ergän-zend: Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die das Ab-lehnungsgesuch zurückweisende Beschlusskammer legte i...
REWIS RS 2006, 2121
2. April 2008 5. Strafsenat
...275, 277 f.). Die Kammer war of-fenbar der Ansicht, auch das zweite Ablehnungsgesuch habe allein den un-zulässigen Versuch unternommen, einen Streit über das Ergebnis der bishe-rigen Beweisaufnahme zu...
REWIS RS 2008, 4711
1. Juli 2020 4. Strafsenat
...275, 278), ist die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach §26a Abs.1 Nr.2 StPO verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.Sost-ScheibleBenderQuentinSturmRommelVorinstanz:
REWIS RS 2020, 11456
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...27 StPO auf ein Ablehnungsgesuch ergeht, findet dort keine Erwähnung.5 Es besteht auch kein Raum für eine analoge Anwendung von § 304 Abs. 5 StPO.Diese ist allenfalls dann in Betracht z...
REWIS RS 2024, 133
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...273, 275; st. Rspr.). 17 Nach diesen Grundsätzen tragen bei dem Angeklagten K. die Feststellungen in den Fällen A II 1 bis 3, 4/5, 6/8, 7/14, 9, 10, 11/12/13, 15, 17, 18, 20, 21, 2...
REWIS RS 2009, 61
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...27 StPO zu behandeln, damit sich die abgelehnten Richter nicht zum —Richter in eige-ner Sachefi machten. 11 (1) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt der Kammer. Die Gleichsetzung eines Ablehnungsg...
REWIS RS 2006, 2600
8. Juli 2009 1. Strafsenat
...27 StPO erfass-ten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf e...
REWIS RS 2009, 2612
25. April 2007 1. Strafsenat
...27; StPO § 261 Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er se...
REWIS RS 2007, 4130
7. November 2012 2. Strafsenat
...27 StPO zur Entscheidung be-rufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 -4 StR 461/08; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl.,§ 27 Rn. 5, 14; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl.,§27 Rn.9 jeweils mwN...
REWIS RS 2012, 1680
29. August 2006 1. Strafsenat
...27 Abs. 1 StPO an der Entscheidung über den ersten - zulässigen - An-trag nicht mitwirken dürfen. Hat das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in fal-scher Besetzung entschieden, so ist in dem Fall, dass...
REWIS RS 2006, 2052
6. September 2012 2. Strafsenat
...27 StPO zur Entscheidung be-rufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 -4 StR 461/08; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl.,§ 27 Rn. 5, 14; Meyer-GoßneraaO, §27 Rn.9 jeweils mwN).2. Auch im...
REWIS RS 2012, 3394
17. Februar 2023 5. Strafsenat
Notwendige Angaben in Verfahrensrügen
...271, 273 StPO ist weiteres nicht veranlasst.5. Schließlich entspricht auch die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten M. , es seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletz...
REWIS RS 2023, 1090
16. August 2007 1. Strafsenat
...27 StPO entscheidende Kammer sei be-fangen gewesen, scheitert an § 336 Satz 2 StPO. Die zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Mitglieder dieser Strafkammer sind nicht mehr —erkennende R...
REWIS RS 2007, 2413
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...27 StPO berufen ist, über eine nicht als unzuläs-sig verworfene Richterablehnung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden. Eine Mitteilungspflicht besteht danach nicht, wenn die Ab-lehn...
REWIS RS 2005, 1200
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Vorschriften willkürlich angewendet werden, der abgelehnte Richter sich mithin zum "Richter...
REWIS RS 2008, 246
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...275, 276 mwN; BGH, Beschlüsse vom 10. Au-gust2005 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 220; vom 13. Juli 2006 5 StR 154/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 15; vom 8. Juli 20091 StR 289/09, BGHR StPO §26a Unzu...
REWIS RS 2014, 5838
19. April 2018 3. Strafsenat
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung
...27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275, 276) - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet i...
REWIS RS 2018, 10525
19. April 2018 3. Strafsenat
...27. April 2007 -2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275, 276) -der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist...
REWIS RS 2018, 10481