8. März 2021 15
...27 StGB). 17V. 18Bei der Strafzumessung ist das Gericht vom gem. §§ 49, 27 StGB geminderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Strafmildernd hat das Gericht berücksichtigt, dass die Angek...
REWIS RS 2021, 8088
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...27 StGB) und in den Fäl-len II. 7 und 8 der Urteilsgründe jeweils wegen Beihil-fe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§§ 260a, 27 StGB) verurteilt ist, und b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehö...
REWIS RS 2008, 3190
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...27 StGB) schuldig ist.2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, der Angeklagte J.diejenigen seiner gegen das genannte Urteil eingelegten, aber zurückgenommenen Revision (§ ...
REWIS RS 2017, 4253
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...27.05.2019 -19 HR B 22728-OLG Köln, Entscheidung vom 07.08.2019 -18 Wx 17/19 -
REWIS RS 2019, 889
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat
...27 StGB), Beihilfe zum versuchten Betrug (§ 263 Abs. 2, §§ 22, 27 StGB) oder Versicherungsmissbrauch in der Alternative des Beiseiteschaffens der versicherten Sache (§ 265 Abs. 1 StGB) strafbar gemach...
REWIS RS 2012, 5814
16. Januar 2008 2. Strafsenat
...27. Aufl. § 27 Rdn. 10; Fischer aaO § 27 Rdn. 14 f.; Hoyer in SK-StGB 7. Aufl. § 27 Rdn. 5 ff.; Joecks in MüKo-StGB § 27 Rdn. 23 ff.; Schü-nemann in LK 12. Aufl. § 27 Rdn. 2 ff.; jeweils m.w.N.). Der ...
REWIS RS 2008, 6131
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. Die Rechtsbeschwerde des Beschw...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
21. September 2022 1. Strafsenat
...27. Juli, 11. und 18. August 2022. Alle drei Angeklagten luden in der Lagerhalle den Tabakfeinschnitt ab; daneben waren sie an der Auslieferung der illegal hergestellten Zigaretten beteiligt.3 ...
REWIS RS 2022, 5937
7. August 2019 18. Zivilsenat
...27 StGB) gewertete vorgenannte Tat entfiel dabei eine Einzelstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (Bl. 21 ff. d. A.). 3Seit Januar 2017 ist der Beschwerdeführer Mitgesellschafter und –geschäftsführer der ...
REWIS RS 2019, 4655
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals
...27 StGB) trägt wie im Verfahren 1 StR 470/21 dem Umstand Rechnung, dass die Würdigung des Landgerichts, die Marken R. , Ri. und Ma. seien unionsweit geschützt (UA S. 18), nicht belegt ist (i...
REWIS RS 2022, 5939
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
...27 StGB und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätzen als Beihilfe zu der jeweiligen Bezugstat erfasst werden (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; BayObLG, Bes...
REWIS RS 2012, 5806
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des …
...27 StGB) trägt wie im Verfahren 1 StR 470/21 dem Umstand Rechnung, dass die Würdigung des Landgerichts, die Marken R. , Ri. und Ma. seien unionsweit geschützt (UA S. 18), nicht belegt ist (i...
REWIS RS 2022, 5938
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...27 StGB) schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tel...
REWIS RS 2009, 3679
21. September 2022 1. Strafsenat
...27 StGB) trägt wie im Verfahren 1 StR 470/21 dem Umstand Rechnung, dass die Würdigung des Landgerichts, die Marken R. , Ri. und Ma. seien unionsweit geschützt (UA S. 18), nicht belegt ist (i...
REWIS RS 2022, 5936
7. September 2022 3. Strafsenat
...27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633 Rn. 3; vom 21. August 2018 - 3 StR 655/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).18 An diesen Maßstäben gemessen war beim konkreten Überqueren der Grenze ...
REWIS RS 2022, 5704
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...27 StGB schuldig; denn er unterstützte den Schleuser bei dessen rechtswidriger Haupttat.13 a) Die von § 27 StGB vorausgesetzte, vorsätzlich begangene rechtswidrige (Haupt-)Tat liegt in ...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...27 StGB bei seiner Prüfung des Vorliegens eines minderschweren Falls bedacht und neben der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe in die von ihm vorgenommene Gesamtwürdigung miteinbezogen hat. I...
REWIS RS 2013, 4575
29. Februar 2000 1. Strafsenat
...27 StGB) und- im Fall B II der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibensmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheitmit Nötigung (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 240 Abs. 1, § 52StGB)schu...
REWIS RS 2000, 2972
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...27 StGB auf Schadensersatz. Die Angaben des Beklagten in seinen Schreiben vom 17. und 30. Oktober 2013 seien falsch gewesen. Unzutreffend sei insbesondere die Auskunft gewesen, Herrn Br. stünden keine...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
30. April 2015 1. Strafsenat
...27/13 und C-2/14, ABl. EU 2015 Nr. C 107,11) hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf das Vorabentscheidungsverfahren hin für Recht erkannt:2 Buchst.a derVerordnung (EG) Nr.273/2004 des Europäis...
REWIS RS 2015, 11780
5. September 2019 4. Strafsenat
(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)
...27 bis 29 der Urteilsgründe des Computerbetrugs in drei tateinheitlichen Fällen schuldig ist;b) die Einzelstrafe im Fall II. 2. Tat 14 der Urteilsgründe auf zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe...
REWIS RS 2019, 3860
30. April 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln: Pseudoephedrin als Grundstoff nach …
...273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 27;erfasste Stoffe27; enthalten, gemäß Art. 2 Buchstabe a) dieser Verordnungen stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen, oder ist dies lediglich dann anzunehm...
REWIS RS 2015, 11787
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...27 StGB, § 49 StGB) – zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bereits im Jahr 2004 in den Niederlanden durch die Begehung einer Körperverletzungstat aufgefallen sei. Hierzu hat es festgestell...
REWIS RS 2023, 686
4. Oktober 2017 4. Strafsenat
...27.Februar 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, au...
REWIS RS 2017, 4452
8. März 2001 4. Strafsenat
...270, 272 Œ274) erfolgte im Tatzeitraum auf den verschiedenen Kommandoebenen durchjährliche Grundsatzbefehle. Hierbei verlief der Befehlsweg dergestalt, daß derMinister für Nationale Verteidigung in de...
REWIS RS 2001, 3274
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