8. Oktober 2021
Sport-Wetten, Haftung, Streitwert, Erstattung, Klage, Niederlassungsfreiheit, Zustellung, Ausgangsverfahren, Verbot, Kenntnis, Zahlung, Internetdomain, Erlaubnis, Schutzgesetz, gesetzliches …
...27, HGB § 25 Rn. 27). Dazu ist klägerseits nichts vorgetragen. 20Der klägerische Vortrag einer Vertragsübernahme durch die Beklagte zu 1) als Vertrag sui generis entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage....
REWIS RS 2021, 1986
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...27 = juris Rn. 103 ff.; Bork/ Jacoby, ZGR 2005, 611 <624>; Hopt/Merkt, a.a.O., § 131 HGB Rn. 35 m.w.N.).16 Diese Konsequenz steht der Anwendung des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB n...
REWIS RS 2011, 4817
11. September 2003 28. Zivilsenat
...27. Februar 2002 sei dann auf telefonische Anfrage erklärt worden, der Antrag sei nicht eingegangen und wohl auf dem Postwege verloren gegangen. In Wahrheit gäbe es, wie sich zwischenzeitlich herausge...
REWIS RS 2003, 1676
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