3. September 2015 10. Zivilsenat
...27 FamFG verpflichtet sind, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (OLG Karlsruhe, ErbR 2015, 456 und Beschluss vom 10.06.2015, 11 Wx 33/15; OLG Düsseldo...
REWIS RS 2015, 5861
20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...27 FamFG mag nämlich den Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts beeinflussen und im Einzelfall zu einer Antragszurückweisung führen (Keidel/Sternal § 27 Rn. 5 f.), stellt aber kein Eintragungshind...
REWIS RS 2019, 39
13. Februar 2013 12. Zivilsenat
Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
...27 FamFG nur die Kontoauszüge zum Girokonto vorgelegt und damit in erheblichem Umfang die Kontrolle der in der Vergangenheit erfolgten Kontobewegungen erschwert. Dies begründe erhebliche Zweifel an se...
REWIS RS 2013, 8198
13. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...27 FamFG nur die Kontoauszüge zum Girokonto vorgelegt und damit in erheblichem Umfang die Kontrolle der in der Vergangen-heit erfolgten Kontobewegungen erschwert. Dies begründe erhebliche Zweifel an s...
REWIS RS 2013, 8209
16. Juli 2022 15. Zivilsenat
...27Bei der Beurteilung der Frage, ob die beantragte Anweisung auszusprechen ist, ist allerdings – abweichend vom rechtlichen Ansatzpunkt des Amtsgerichts in der angegriffenen Entscheidung – nicht maßge...
REWIS RS 2022, 5126
23. März 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt; Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde durch …
...27 FamFG verstoßen, die über § 69 Abs. 3 FamFG auch in der Beschwerdeinstanz gilt (vgl. Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 65 Rn. 3). Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht enthebt das ...
REWIS RS 2021, 7617
16. Januar 2019
Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Entscheidung auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts
...27 FamFG). 17b) (Erst) nach der Ermittlung des Sachverhalts kann das Nachlassgericht beurteilen, ob die behaupteten Forderungen glaubhaft gemacht worden sind, wobei es alle wesentlichen Umstände zu be...
REWIS RS 2019, 11414
16. Januar 2019
...27 FamFG). b) (Erst) nach der Ermittlung des Sachverhalts kann das Nachlassgericht beurteilen, ob die behaupteten Forderungen glaubhaft gemacht worden sind, wobei es alle wesentlichen Umst...
REWIS RS 2019, 11443
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...27; vgl. Senatsurteilevom 28.Januar 2015 XIIZR201/13zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmtund BGHZ 197, 242 =FamRZ 2013, 1209Rn.21f.sowie den Fall des OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 674).In diesem Fall ergi...
REWIS RS 2015, 15353
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: …
...27; vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 21 f. sowie den Fall des OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 674). In ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERKAMMERGERICHT BERLINVATERSCHAFTSAMENSPENDEAMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERGAMTSGERICHT GÖTTINGEN
NJW 2015, 1820REWIS RS 2015, 15337
13. Februar 2015 15. Zivilsenat
...27 FamFG genügt hatte. Die Beteiligte hat in der ihr zumutbaren Weise alle gemäß § 2354 BGB erforderlichen Angaben gemacht und hierzu die von ihr mit noch zumutbarem Aufwand beschaffbaren urkundlichen...
REWIS RS 2015, 15441
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Danach ist in einer Kindschaftssache ein Elternteil, der an dem Rechtsstreit nicht als Partei beteiligt ist, zwingend am Verfahren zu beteiligen und unter Mitte...
REWIS RS 2010, 6173
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechts-verfolgung regelmäßig nic...
REWIS RS 2010, 6205
30. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...27. März 2019, Az.: I-3 Wx 209/18, zitiert nach juris; Senat BeckRS 2018, 17081; vgl. auch OLG Hamm StAZ 2015, 110 ff.). 18Im Geburtenregister werden gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG unter anderem auch d...
REWIS RS 2019, 2020
1. März 2018
Beanstandung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates
...27 FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Grundsatz der Amtsermittlung verpflichtet das Gericht, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben. Das Gericht entscheidet darüb...
REWIS RS 2018, 12971
26. April 2017
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
...27 FamFG an der Aufklärung mitzuwirken haben. Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des BGH zwar nicht aus, dass nach den Angaben der Annehmenden und der Mutter davon auszugehen ist, der ihnen bekan...
REWIS RS 2017, 11873
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem …
...27 FamFG; zum Charakter als Pflicht: Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 27 Rn. 1 mwN) sind die Urkundsbeteiligten auch nicht enthoben, wenn sie die ihnen bei Errichtung der Niederschrift erteilte Abs...
NJW 2021, 2975MDR 2021, 1422-1423REWIS RS 2021, 4240WM 2022, 1901 REWIS RS 2021, 4240
11. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Nachversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsträger, Gesetzliche Rentenversicherung, Allgemeine Rentenversicherung, Grobe Unbilligkeit, Abänderungsantrag, Abänderungsentscheidung, Abänderungsverfahren, …
...27 VersAusglG nicht möglich. 18Wenn das Abänderungsverfahren wie hier eröffnet ist, kann über § 27 VersAusglG nur der Ausgleich einzelner Anwartschaften ausgeschlossen werden, und nicht die Abänderung...
REWIS RS 2023, 6818
26. September 2016 26. Zivilsenat
...27c AktG bestellte Wirtschaftsprüfer X. bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung mit Testat vom 02.04.2012. 7Der Übertragungsbeschluss wurde am 05.07.2012 in das Handelsregister eingetragen und ...
REWIS RS 2016, 4938
7. Juli 2020
Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter
...271 ff d.A.) Bezug genommen. Anzumerken ist hier, dass die Antragsgegnerin nicht bereit war, in irgendeiner Form mit dem Sachverständigen in Kontakt zu treten. Die Antragsgegnerin hat die Exploration ...
REWIS RS 2020, 10742
11. Oktober 2016
Feststellung des Todeszeitpunktes nach § 9 Abs. 2 und 3 VerschG
...27;s, lebt die Mama noch, wie geht's der Mama?“. Der Anruf habe maximal eine Minute gedauert und sei dann abgebrochen worden. Anhand der Stimme und der Wortwahl habe der Beschwerdeführer eindeuti...
REWIS RS 2016, 4180
15. November 2019 10. Zivilsenat
...27, 274; Staudinger/Baumann (2018) BGB § 2232 Rn. 40). 33Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Urkunde sei im Beisein des Notars H nicht mehr verlesen worden, ist nach der Überzeugung des Senats n...
REWIS RS 2019, 1502
29. März 2021
Arbeitnehmer, Beschwerde, Betriebsrat, Aufsichtsrat, Mitbestimmungsrecht, Dienstleistungen, Gesellschaft, Leiharbeitnehmer, Ware, Umzug, Beweislast, Haftung, FamFG, Amtsermittlungspflicht, Darlegungs …
...277, 278, [juris Rn. 18]). Ausgehend von den für das Verfahren gemäß §§ 97 f. AktG und für das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter gemäß §§ 10 f. MitbestG maßgeblichen Zeiträumen sei daher ein...
REWIS RS 2021, 7350
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...27 VersAusglG aufgrund eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts hohe Anforderungen zu stellen. Allein die ehevertragliche Abweichung von der Halbteilung beim Ausgleich des während der Ehezeit erworbene...
REWIS RS 2017, 4479
11. März 2021 15. Zivilsenat
...27.04.2020 mitgeteilt, 26durch Angabe jeweils der folgenden, bei der Beteiligten gespeicherten Daten: 27a. Namen der Nutzer 28b. Benutzername der Nutzer 29c. Anschrift der Nutzer 30d. E-Mail der Nutze...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
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