14. August 2020
...27 BauGB Rn. 14 f.; Köster in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 27 Rn. 6; Koblizek/Latosik, ZfIR 2020, 608, 611 jeweils m.w.N.; a.A. Grziwotz, a.a.O., § 27 Rn. 5). 34 Soll die rechtsverbindliche...
REWIS RS 2020, 7135
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...27 BauGB über das Abwendungsrecht, die hier anwendbar ist (§ 27 Abs. 2 BauGB). Wenn der Käufer in der Lage sein soll, das ihm eingeräumte öffentlich-rechtliche Abwehrrecht geltend zu machen, muss er s...
REWIS RS 2023, 544
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...27 BauGB bestätigt. Danach ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück bereits entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebauli...
REWIS RS 2010, 10093
7. Juni 2022 5. Kammer
...27 BauGB abwenden. Dies setzt gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus, dass die Verwendung des Grundstücks nach den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicher...
REWIS RS 2022, 3835
26. Januar 2017
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei vorhandener Sanierungsatzung
...27 a BauGB befugt gewesen. Die Voraussetzungen des § 27 a BauGB seien hier jedoch nicht erfüllt. Höchst hilfsweise erkläre der Kläger zu 2., für den Fall der rechtskräftigen Klageabweisung, gemäß § 27...
REWIS RS 2017, 16530
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...27 BauGB bestätigt. Danach ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück bereits entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebauli...
REWIS RS 2015, 11199
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausübu...
REWIS RS 2016, 3258
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht nich...
REWIS RS 2019, 1649
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...27. März 1995 und Durchführung des Anzeigeverfahrens erfolgte die Bekanntmachung gemäß § 12 BauGB im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft ... Nr. ... am 26. Mai 1995. Der Bebauungspl...
REWIS RS 2016, 15634
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...27 BauGB eröffnet war (vgl. § 27 Abs. 2 BauGB), auch angehört werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.1.2023 – 4 B 26.22 – juris; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August ...
REWIS RS 2023, 1657
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht nich...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht nich...
REWIS RS 2019, 1652
2. Oktober 2019
...27 Der Eigentümer kann die Übernahme des Restgrundstücks verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, es zu behalten.28 Das Gericht vermag die vom Kläger geltend gemachten verfassun...
REWIS RS 2019, 2991
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...27. November 2018 - ohne dass es insofern noch auf die Dringlichkeitsanordnung des Bürgermeisters vom 27. November 2018 und deren Rechtmäßigkeit ankomme - zwar formell rechtmäßig. Er sei aber materiel...
REWIS RS 2020, 9259
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...27 Abs. 1 BauGB (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 27 Rn. 9; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 27 Rn. 2). Weiter setzt §...
REWIS RS 2019, 561
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...27 Jahren seit Erlass der ursprünglichen Sanierungssatzung im Jahr 1995 handle es sich um eine fortgeschrittene Sanierung, weshalb an das Maß der Konkretisierung der Sanierungsziele erhöhte Anforderun...
REWIS RS 2023, 2476
26. Oktober 2018
...274, S. 76; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.8.2013, 1 L 241/12, juris, Rn. 12), wobei es wiederum ausreichend ist, wenn die Behörde ihre Vorstellungen zur Verwirklichung der Belange des Natursc...
REWIS RS 2018, 2367
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