28. Mai 2020 1. Strafsenat
Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
...26a StPO verfahren, entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht in der nach § 27 StPO vorgesehenen Besetzung (LR-StPO/Siolek, 27. Aufl., § 27 Rn. 41; KMR-StPO/Bockemühl, 83. EL, § 27 Rn. 14), gl...
REWIS RS 2020, 1824
9. September 2014 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so wäre zwar die Stra...
REWIS RS 2014, 3093
9. September 2014 5. Strafsenat
...26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so wäre zwar die Stra...
REWIS RS 2014, 3077
26. Juni 2007 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO stützen. Eine Entscheidung über diesen Antrag war den abgelehnten Richtern verwehrt, dies war gemäß § 27 StPO anderen Richtern vorbehalten. 9 aa) Die Vorschrift des § 26a StPO ...
REWIS RS 2007, 3226
2. Juli 2013 2. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
...26a Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 25 Abs. 2 StPO zu stützen.Jedenfalls ist vorliegend aber der Verwerfungsgrund des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO gegeben, da in dem Befangenheits...
REWIS RS 2013, 4607
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. §25 Abs.2 StPO zu stützen. Jedenfalls ist vorliegend aber der Verwerfungsgrund des §26a Abs. 1 Nr.2 StPO i.V.m. §26 Abs. 2 Satz1 StPO gegeben, da in dem Befangenheitsgesuc...
REWIS RS 2013, 4591
10. August 2005 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 3 StPO deutlich machen (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 7). Für die Frage, ob auf Vorbefassung gestützte Ablehnungsanträge nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig verworfen wer...
REWIS RS 2005, 2223
8. Juli 2009 1. Strafsenat
...26a StPO darf nicht dazu führen, dass der - 3 - ablehnende Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit —Richter in eige-ner Sachefi wird. Dies gilt auch für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2009, 2612
2. April 2008 5. Strafsenat
...26a StPO abgesteckten Rahmens begründet bereits dies den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216, 219; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 15). Allenfalls in solchen Fällen, in denen s...
REWIS RS 2008, 4711
7. September 2017 1. Strafsenat
...26a Rn. 24 und Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt,StPO, 60. Aufl.,§26a Rn. 6 mwN).Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des §26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein ...
REWIS RS 2017, 5674
7. September 2017 1. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...26a Rn. 24 und Schmitt in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 26a Rn. 6 mwN).10 Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur a...
REWIS RS 2017, 5679
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...26a Abs. 1 StPO liegt nicht auf der Hand, insbesondere nicht derjenige nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO (vgl. zum Austausch der Ablehnungsgründe innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO BGH, Beschlüsse vom 25. Apr...
REWIS RS 2020, 2004
25. September 2018
...26a StPO als unzulässig hätte verworfen werden können (so KG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012, Az. 3 Ws (B) 524/12, zitiert nach Juris). 13 Für die Annahme de...
REWIS RS 2018, 3432
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...26a StPO eine konkrete Angriffsrichtung nicht zu entnehmen ist. Die zu dieser Rüge gemachten Ausführungen beschränken sich auf die bloße Wiedergabe von Verfahrenstatsachen. Im Übrigen wäre die Rüge un...
REWIS RS 2017, 11197
14. Februar 2024 2. Strafsenat
...26a StPO analog als unzulässig verworfen worden. 7Gegen diesen Beschluss, der dem Beschwerdeführer am 06.10.2023 (Bl. 116 R d. ZA.) zugestellt worden ist, hat dieser mit am 10.10.2023 bei Gericht eing...
REWIS RS 2024, 1918
3. August 2017 4. Strafsenat
...26a StPO) verworfen hat.Sost-Scheible Roggenbuck CierniakBender Feilcke4
REWIS RS 2017, 6985
1. Juli 2020 4. Strafsenat
...26a Abs.1 Nr.3 StPO darzutun. Die völlige Ungeeignetheit steht dem Fehlen einer Begründung im Sinne des §26a Abs.1 Nr.2 StPO gleich (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63.Aufl., §26a Rn.4a; S...
REWIS RS 2020, 11456
3. August 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten
...26a StPO) verworfen hat. Sost-Scheible      ...
REWIS RS 2017, 6983
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) – die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).8 ...
REWIS RS 2011, 1917
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12.Februar 1998 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).3. Der Senat we...
REWIS RS 2011, 1899
19. Februar 2020 3. Strafsenat
...26a Abs.2 Satz1 StPO unter Betei-ligung der abgelehnten Richter als unzulässig verwarf.Der Angeklagte begründete sein Ablehnungsgesuch damit, dass der Inhalt des Beschlusses, mit dem die Strafkammer d...
REWIS RS 2020, 11850
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...26a Abs.1 Nr.3 StPO). Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsan-trag entscheidet. Voraussetzung für...
REWIS RS 2015, 8626
7. Juli 2015 3. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
...26a Abs. 1 Nr. 3 StPO).12 Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet....
REWIS RS 2015, 8596
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
...26a Abs. 2 Satz 1 StPO unter Beteiligung der abgelehnten Richter als unzulässig verwarf.Der Angeklagte begründete sein Ablehnungsgesuch damit, dass der Inhalt des Beschlusses, mit dem die Strafkammer ...
REWIS RS 2020, 1603
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...26a Rn. 9; KK-StPO/Heil, 9. Aufl. 2023, § 26a Rn. 9). Die Regelung beinhaltet damit eine Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte Ablehnungsanträge, die etwa auf völlig halt...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
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