11. Januar 2021 20. Zivilsenat
...26a GebrMG-E). Diese Folgeänderungen sind dem Gesetzgeber vorbehalten und können – mögen sie auch noch so wünschenswert sein – nicht durch eine analoge Anwendung auf urheberrechtliche Streitigkeiten ü...
REWIS RS 2021, 10186
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - …
...26a GebrMG in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen entsprechend anzuwenden ist, unterliegt ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf gerichtliche Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehn...
REWIS RS 2023, 5083
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