14. November 2016
Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
...26a AsylVfG 1992 zu § 27a AsyVfG 1992 zugelassen (B. v. 27.6.2016 - 1 C 17/16 - juris). Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gehe von der Anwendbarkeit des § 26a AsylG bei Personen, die...
REWIS RS 2016, 2462
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund se...
REWIS RS 2016, 17603
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer a...
REWIS RS 2016, 9348
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund se...
REWIS RS 2016, 7316
24. Februar 2017
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
...26a Abs. 1 Satz 1 AsylG steht insbesondere nicht von vornherein der Ausschlusstatbestand des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG entgegen. 25Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG gilt § 26a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 14933
18. März 2020
...26a betrachtet wird. Zwar liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen hier vor. Die Schweiz, aus der die Klägerin in das Bundesgebiet eingereist ist, ist gemäß § 26a Abs. 2 AsylG i. V. m. der Anlage I zu ...
REWIS RS 2020, 6894
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund se...
REWIS RS 2016, 9258
1. Juni 2017 1. Senat
Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG erfülle. § 26a AsylG sei anwendbar und mit den Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG vereinbar. Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG sei im V...
REWIS RS 2017, 10014
27. Juni 2016
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
...26a Abs. 1 Satz 1 AsylG unzulässig, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. Bei Italien handelt es sich um einen sicheren Drittstaat (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG), so...
REWIS RS 2016, 9254
17. Oktober 2017
Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass – unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2017, 3808
18. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
...26a AsylG abgelehnt wird (BayVGH, Beschl. v. 23.11.2015, Az. 21 ZB 15.30237; Beschl. v. 05.10.2015, Az. 21 ZB 15.30178). Dieses Verständnis der §§ 26a, 34a AsylG entspricht auch dem Regelungswillen de...
REWIS RS 2015, 259
27. Juni 2016 1. Senat
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9279
27. Juni 2016 1. Senat
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9284
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund se...
REWIS RS 2016, 7321
23. November 2015
Abschiebungsandrohung statt -anordnung im Falle von § 34a AslyVfG
...26a, § 34a AsylVfG mit einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung erlassen werden darf.“ Die aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich aufgrund des Gesetzeswort...
REWIS RS 2015, 1915
27. Juni 2016 1. Senat
Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9277
17. März 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend aber der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die ...
REWIS RS 2016, 14266
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...26a AsylG ausgeführt, die Unzulässigkeit des Asylantrags ergebe sich aus dem Schutzstatus in einem sicheren Drittstaat (Republik Bulgarien); insoweit werde nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschiebu...
REWIS RS 2016, 9980
22. November 2017
...26a AsylG, Art. 16a GG iVm. der Anlage 1 zu § 26a AsylG. 19 Der Antragsteller hat in Norwegen erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt. Der Antragsteller hat selbst vor dem Bundesamt angegeben, in N...
REWIS RS 2017, 1935
26. Januar 2017
Behandlung eine Asylantrags als Zweitantrag erfordert gesicherte Erkenntnis über negativen Ausgang des Erstverfahrens
...26a AsylG voraus. Ein solcher liegt erst bei einer rechtskräftigen Abweisung des Asylantrags in der Sache vor, nicht aber im Fall der Verfahrenseinstellung infolge des Eintritts der Rücknahmefiktion i...
REWIS RS 2017, 16560
25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage I zu § 26a AsylG. 23Nach § 27 Abs. 1 AsylG wird ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, nicht als Asylberechtigte...
REWIS RS 2019, 8929
25. April 2016
„Konzept der normativen Vergewisserung“
...26a AsylVfG (nunmehr AsylG), so dass das Bundesamt grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylVfG (nunmehr AsylG) anordne. Die Abschiebungsandrohung sei als milderes Mittel allerdings ebe...
REWIS RS 2016, 12416
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund se...
REWIS RS 2016, 8488
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend aber der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die ...
REWIS RS 2016, 14222
7. Juli 2020
...26a AsylG" abgelehnt werden, sondern nur noch im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen. Die im Asyl...
REWIS RS 2020, 7055
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