23. Januar 2001 21. Zivilkammer
...269 ZPO analog belastet. 49Nach umstrittener Auffassung kann auf entsprechenden 50Antrag nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des 51streitigen Verfahrens die Kostenfolge analog 269 ZPO 52angeor...
REWIS RS 2001, 3804
17. März 2017
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme unabhängig von materiell-rechtlichem Erstattungsanspruch
...269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klage ist zurückgenommen worden. Nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO hat grds. der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern kein Ausnahmefall nach § 269 Abs. 3 S. 2 2. Hs ...
REWIS RS 2017, 13815
6. Februar 2017
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage
...269 ZPO Rn. 59; Zöller/Greger § 269 ZPO Rn. 18). Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kommt es daher entgegen der Beschwerde nicht nur auf die materiell-rechtliche Begründeth...
REWIS RS 2017, 16113
29. März 2018
Berufungsrücknahme ohne Einwilligung
...269 ZPO Abs. 1 ZPO. Da die Einwilligung der Beklagten weder erklärt ist noch die Notfrist des § 269 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, ist die ohne Einwilligung mit ihrer Erklärung sofort wirksame Berufungsrü...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
MDR 2019, 544-545REWIS RS 2018, 11361
8. November 2007 27. Zivilsenat
...269 Abs. 5 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 9Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten auferlegt, weil er Veranlassung zur Klage gegeben hat, die ers...
REWIS RS 2007, 976
18. November 2003 VIII. Zivilsenat
...269 Rdnr. 4; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 13; offen gelassenbei Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rdnr. 5; a.A. Zöller/GregeraaO).Nach alledem steht der Umstand, daß die Kla...
REWIS RS 2003, 685
21. Dezember 1999 2b. Zivilkammer
...269 ZPO. Danach trägt der Kläger nicht nur die Kosten des Rechtsstreites, soweit er in dem Rechtsstreit unterlegen war gemäß § 91 ZPO und die Klage zurückgenommen hat gemäß § 269 ZPO, sondern auch ins...
REWIS RS 1999, 243
27. April 2005 8. Zivilsenat
...269 Abs. 3 S. 2 2. Hlbs. ZPO nicht veranlaßt. Die von der Klägerin angeführten materiell-rechtlichen Erwägungen sind hier nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2004, 223, 224; Zöller/ Greger, § 269 Z...
REWIS RS 2005, 3810
7. November 2005 17. Zivilsenat
...269 ZPO insoweit aufzuerlegen, als sie die Klage teilweise zurückgenommen haben. In der Folgezeit kam es zwischen den Klägern und Rechtsanwältin L einerseits und dem Landgericht zu wechselseitigem Sch...
REWIS RS 2005, 983
26. Juli 2006 32. Zivilsenat
...269 Abs. 3 S. 3 ZPO beantragt. Das Amtsgericht Lünen hält die Verweisung des Verfahrens an das Streitgericht im Hinblick auf § 696 Abs.1 ZPO für unzulässig. 42. 5Die Voraussetzungen für eine Gerichtss...
REWIS RS 2006, 2391
7. März 2006 23. Zivilsenat
...269 ZPO erfasst, wenn das selbststän-dige Beweisverfahren nicht abgeschlossen sei. 11Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragstellerin den...
REWIS RS 2006, 4678
6. Juni 2017
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige Teilerledigterklärung
...269 ZPO vor, die eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 5 ZPO eröffnen würde. 13Es ist aber auch kein Fall der übereinstimmenden teilweisen Erledigterklärung nach § 91a Abs. ...
REWIS RS 2017, 9878
11. Januar 2000 1. Zivilkammer
...269 ZPO, die einer Einwilligung der Beklagten bedurft hätte, ist darin nicht enthalten. Die Klägerin verfolgt vielmehr ihr ursprüngliches Klagebegehren in vollem Umfang, wenn auch in modifizierter F...
REWIS RS 2000, 3555
18. November 1994 21. Zivilkammer
...269 ZPO. Dementsprechend war, die in erster Instanz geltend gemachte Klageforderung um einen Betrag von 429,44 DM zu kürzen. 10Die Berufung des Beklagten ist lediglich in Höhe eines Betrages 11von 7...
REWIS RS 1994, 50
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...269 ZPO zulässig (BGHZ 17, 31, 35). Im Rahmen der § 600 Abs. 2, § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO kann der im Urkun-denprozeß geltend gemachte Anspruch jedoch nicht durch den im Nachverfah-ren neu eingeführten ...
REWIS RS 2005, 4177
19. August 2015 2. Kammer
...269 ZPO zur Anwendung, wenn der Zwangsvollstreckungsantrag zurückgenommen wird. (Zöller Stöber, ZPO, 29. Auflage, § 891 Rn. 2). 9Danach sind die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens gemäß § 269 A...
REWIS RS 2015, 6379
20. Januar 2021 16. Zivilsenat
...269 Abs. 3 S. 2 ZPO der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Mit Antrag vom 27.10.2020 hat die Beschwerdeführerin beantragt, der Antragstellerin auch die der Beschw...
REWIS RS 2021, 9361
31. Mai 2002 23. Zivilsenat
...269 ZPO; der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.
REWIS RS 2002, 3008
12. Februar 1998 25. Zivilsenat
...269 Abs. 3 ZPO. Dabei konnte der Senat diese Entscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO durch Beschluß ohne das Erfordernis vorheriger münd- 8licher Verhandlung treffen. Die Tatsache, daß nur eine tei...
REWIS RS 1998, 338
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...269 ZPO eine abweichende Bedeutung hat beilegen wollen. Zudem ist für die Beurteilung, ob der Kläger die Klage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unverzüglich zurückge-nommen hat, an den Zeitpunkt anzuknüp...
REWIS RS 2004, 568
10. April 2002 19. Zivilsenat
...269 ZPO zurücknehmen sollte, so muss der Kläger den Inhalts dieses Schreibens nicht gegen sich gelten lassen. Denn er hat diesem Schreiben unverzüglich widersprochen. Er hat nämlich mit Fax vom 05. Fe...
REWIS RS 2002, 3744
9. August 2017
Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
...269 ZPO kann unter Berücksichtigung der vorstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts anderes gelten. § 269 Abs. 1 ZPO stellt darauf ab, ob mündlich verhandelt worden ist, § 137 Abs. 1 ZPO. E...
REWIS RS 2017, 6744
24. März 2020
Zur Verfahrensgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme
...269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Nur für eine (streitige) Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sieht Ziffer 1221 Nr. 1 KV-FamGKG die Verfahrensgebührenermäßigung n...
REWIS RS 2020, 10640
1. Oktober 1997 26. Zivilsenat
...269 Abs. 3 Satz 3 ZPO komme nur deklaratorische Wirkung zu. Ob das zutrifft, kann durchaus zweifelhaft sein, denn die Aussage des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der Kläger, der die Klage zurückgenommen habe...
REWIS RS 1997, 698
2. Januar 2017 18. Zivilsenat
...269 Abs. 4 S. 2 ZPO durch das genannte Gesetz vom 31.8.2013 nichts geändert. Dass das Gericht gem. § 269 Abs. 4 S. 2 ZPO nunmehr von Amts wegen über die Kosten entscheiden muss, wenn – wie im vorliege...
PROZESSKOSTENHILFEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 17897
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