26. September 2001 2. Strafsenat
...269 Rdn. 5; Schlchter inSK-StPO § 269 Rdn. 3; Gollwitzer iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 269- 5 -Rdn. 10; Rieû iwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 Rdn. 19; Meyer-Goûner NStZ 1996, 51; Mutzbauer NStZ 1...
REWIS RS 2001, 1193
15. Dezember 2010 1. Strafsenat
...269 StPO in der durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenen Auslegung wäre das Landgericht nur dann nicht zuständig gewesen, wenn zu ihm ohne sachlich rechtfertigenden Grund angeklagt und der Angeklagte...
REWIS RS 2010, 337
14. März 1996 4. Strafsenat
...269 StPO, daß sich ein Gericht nicht für unzuständig erklären dürfe, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre, was im Verhältnis des Schöffengerichts zum Einzelrichter der Fall ist (vgl....
REWIS RS 1996, 141
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...269 StPO). Dieser Grundsatz erfährt vor dem Hin-tergrund des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts zum Willkürverbot dann eine Einschränkung, wenn dieRechtsan...
REWIS RS 2001, 2609
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...269 StPO selbst dann unschädlich, wenn tatsächlich diesachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben gewesen wäre. Die Strafkammerhat ihre Zustän-digkeit auch nicht willkürlich angenommen (vgl. BGH,...
REWIS RS 2014, 248
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...269 StPO). Zwar hat das Amtsgericht insoweit einen Verfahrensfehler be-gangen, als es die Akten dem Landgericht direkt zur Prüfung der Übernahmevorgelegt hat, obwohl das Hauptverfahren noch nicht eröf...
REWIS RS 2001, 3515
3. Dezember 2003 2. Strafsenat
...269StPO auf das Verhältnis von Jugendgerichten und gleichrangigen Gerichtender Erwachsenengerichtsbarkeit. Das Gesetz geht davon aus, daß Jugendge-richte ebenso wie Erwachsenengerichte in der Lage sin...
REWIS RS 2003, 400
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann (RGSt 62, 265, 271; Meye...
REWIS RS 2011, 5394
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der B...
REWIS RS 2020, 11439
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Ange-klagten generell nicht benachteiligen kann (RGSt 62,265, 271; Meye...
REWIS RS 2011, 5407
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der B...
REWIS RS 2020, 1869
3. Februar 2016 2. Strafsenat
...269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdemdie Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Ge-richts höherer Ordnung schließ...
REWIS RS 2016, 16718
3. Februar 2016 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache …
...269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung schließ...
REWIS RS 2016, 16751
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der Bestimmung...
REWIS RS 2021, 8673
22. April 2008 3. Strafsenat
...269 StPO ausscheidet. 19Es muss befremden, wenn in einer derartigen Sache Anklage durch den Amtsanwalt zum Strafrichter erhoben wird. Nach dem Stand der Ermittlungen liegt die Straferwartung für den A...
REWIS RS 2008, 4318
3. Februar 2016 2. Strafsenat
Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als …
...269 StPO bleibt es im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie auch dann bei der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung, wenn seine Zuständigkeit tatsächlich...
REWIS RS 2016, 16698
3. Februar 2016 2. Strafsenat
...269 StPO bleibt es im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbe-schleunigung und der Prozessökonomie auch dann bei der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung, wenn seine Zuständigkeit tatsächlic...
REWIS RS 2016, 16706
29. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen …
...269 StPO durchbrochen werden könnte.10 a) Ein Richterspruch ist nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass...
REWIS RS 2015, 11883
29. April 2015 2. Strafsenat
...269 StPO durchbrochen werden könnte. 6789-6-a) Ein Richterspruch ist nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sa...
REWIS RS 2015, 11900
13. November 2003 4. Strafsenat
...269 StPO" (gemeint war offensichtlich § 270 StPO, dessen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlagen) an das Landgericht Paderborn - Jugendkammer - verwiesen. Dies wurde damit begründet, dass im Fal...
REWIS RS 2003, 724
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...269 StPO regelmäßig ohne Erfolg (Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 338 Rdn. 32 m. w. N.). Dieser Norm liegt der Gedanke zugrunde, dass die weitergehende sachliche Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordn...
REWIS RS 2009, 4954
23. Mai 2002 3. Strafsenat
...269 StPO entspricht (Rieû aaO § 209 aRdn. 20), rfen sich Jugendgerichte nicht mehr fr unzustig erklren,wenn sich nach Erffnung des Hauptverfahrens die Zustigkeit eines Er-wachsenengerichts ergibt. Dan...
REWIS RS 2002, 3095
28. März 1996 Strafsenat
...269 StPO unschädlich, solange keine (objektive) Willkür vorliegt. Diese ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil bei dem Gewicht der dem Angeklagten B. zur Last gelegten Taten unter Berücksichtigu...
REWIS RS 1996, 171
27. Februar 1996 1. Strafsenat
...269) oder spielende Kinder sich in unmittelbarer Nähe des Busses aufhielten (OLG Oldenburg VRS 56, 442), nicht aber in einer Situation, die weitaus weniger Risikopotential enthalte und nur durch die V...
REWIS RS 1996, 114
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist. In diesen Fällen dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der...
REWIS RS 2011, 3402
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