9. März 2006 5. Strafsenat
...268b StPO zugleich getroffene Entscheidung über die Fortdauer der Untersu- - 4 - chungshaft rechtsfehlerhaft gewesen sei, behauptet auch der Be-schwerdeführer nicht. Die auch in dem Haftverschonungsbe...
REWIS RS 2006, 4623
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...268b Rdn. 4; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 268b Rdn. 2). Vielmehr wird nunmehr die Strafkammer zeitnah erneut über die Haftfortdauer in ordnungsgemäßer Weise zu befinden haben (vgl. dazu ThürOLG StV 2005,...
REWIS RS 2008, 10
24. Mai 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
...268b StPO). Vor diesem Hintergrund liegt nach dem Revisionsvorbringen eine verständigungsbezogene Erörterung auf der Hand. Der Vorsitzende wies aber auch nach seiner eigenen Darstellung die Verteidige...
REWIS RS 2023, 4355
11. August 2016 3. Strafsenat
...268b StPO zu treffenden Entscheidung über die Haftfortdauer gesonderter Prüfung und Begründung be-darf (BGH, Beschluss vom 28.Oktober 2005 -StB 15/05, NStZ 2006, 297 mwN). So verhält es sich hier.2. E...
REWIS RS 2016, 6839
1. Juli 2005 5. Strafsenat
...268b StPO), zwar Bedenken (vgl. für einen ähnlichen Fall BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO Rechtsmittelverzicht 25). Indes ist weder glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar, daß der Angeklagte hierdur...
REWIS RS 2005, 2799
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...268b StPO aber von Gesetzes wegen zwingend unter Beteiligung der Schöffen, sondern ebenfalls bei allen (Haft-)Entscheidungen vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung, an denen die Schöffen - unst...
REWIS RS 2018, 13219
28. April 2020 3. Strafsenat
...268b StPO gesonderter Prüfung undBegründung bedarf. Hinzu kommt hier, dass die Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt hat, auf die...
REWIS RS 2020, 11654
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 257c, Rn. 33; Moldenhauer/Wenske...
REWIS RS 2013, 650
5. Februar 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
...268b StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen das Urteil vom 7. Mai 2013 legten der Angeklagte und Rechtsanwalt U. als Verteidiger am 14. Mai 2013 fristgerecht Revision ein. Durch ...
REWIS RS 2014, 8161
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Lö-we/Rosenberg, 26. Aufl., §257c, Rn.33; Moldenhauer/Wenske,...
REWIS RS 2013, 652
3. November 2009 3. Strafsenat
...268b StPO entspricht. 10Grundsätzlich sind nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 und 4 StPO im Haftbefehl (u. a.) die Taten, derer der Angeklagte dringend verdächtig ist, sowie die den dringenden Tatverdacht begrün...
REWIS RS 2009, 792
20. April 2004 5. Strafsenat
...268b StPO mit Urteilsverkündung zu treffende Haftent-scheidung darf grundsätzlich nicht von der Rechtskraft eines Urteils abhän-gen, soweit dabei Œ wie hier Œ über die Fortdauer der Untersuchungshaft ...
REWIS RS 2004, 3616
3. Juli 2014 3. Strafsenat
...268b StPO aufrechterhalten. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Revision eingelegt hat. 6Eine Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss hatte insoweit Erfolg, als dass der Senat...
REWIS RS 2014, 9447
17. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...268b StPO die Haftfortdauer angeordnet. 4Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2007, 1992
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...268b StPO) keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; dieser wird – in aller Regel – bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2020, 4943
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung
...268b StPO; s. zudem BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 503/21 Rn. 4 zur Dolmetschervereidigung und Pflichtverteidigerbestellung; KMR/Eschelbach, StPO, 42. EL, § 229 Rn. 32). Mit den persönlic...
REWIS RS 2022, 7187
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...268b Rn. 4; Moldenhauer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 268b Rn. 7; Kuckein/Bartel, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 268b Rn. 4). Als zeitlich letzte Haftentsche...
REWIS RS 2021, 4238
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...268b StPO steht dem nachträglichen Erlass eines Unterbringungsbefehls nicht entgegen. Sie erfasst bereits ihrem Wortlaut nach nur die Entscheidung über die Fortdauer einer bereits angeordneten Untersu...
REWIS RS 2017, 425
9. April 2020 1. Strafsenat
...268b Rn. 4; Peglau in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2020, § 268b Rn. 4ff.; Stuckenberg in: LR-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 7, jew. m.w.N.). 33Hinsichtlich dieser Anforderungen bestehen aus Sicht des Senats vo...
REWIS RS 2020, 4856
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