26. Juli 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...268a, Rn. 9; Horn in: Systematischer Kommentar zum StGB, 8. Auflage, § 56, Rn. 34; Voll in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, Kommentar zur StPO, 8. Auflage, § 268a, Rn. 8). Begründet wird diese Einschrä...
REWIS RS 2007, 2634
28. September 2010 5. Strafsenat
...268a StPO wird verworfen; die getroffenen Anord-nungen sind nicht gesetzwidrig (§ 305a Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die dadurch dem Nebenkläger entstanden...
REWIS RS 2010, 2938
30. November 2010 1. Strafsenat
...268a StPO) gemäß §§ 305a Abs. 1 Satz 1, 304 Abs. 1 StPO Beschwerde einzulegen. Wahl Rothfuß Elf Graf Sander
REWIS RS 2010, 954
27. September 2011 5. Strafsenat
...268a StPO konnte der Senat mangels Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306 Abs. 2 StPO nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1987 2 StR 213/87, BGHSt 34, 392), weil ohne eine -3-so...
REWIS RS 2011, 2997
9. November 2016 1. Strafsenat
...268a StPO) nicht berufen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.Juni 2013 5 StR 92/13).Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden zu-dem gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12.Apri...
REWIS RS 2016, 2690
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...268a StPO) hat das Landgericht auf der abgeänderten Grundlage neu zu befinden. Die einheitliche Kostenentscheidung für die Revisionsinstanz folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. 2 Basdorf Häger ...
REWIS RS 2007, 5878
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...268a StPO zutreffende Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit bleibt dem Landgericht vorbehalten.Mutzbauer Dölp ...
REWIS RS 2016, 1369
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...268a StPO“ war jedoch einerseits inhaltlich hinsichtlich der Voraussetzungen des § 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Bele...
REWIS RS 2016, 348
25. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...268a StPO sind dem Tatrichter vorbehalten (BGH aaO aE). 64. Der Senat hat die Urteilsformel berichtigt, weil Mittäterschaft ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im ...
REWIS RS 2007, 2663
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...268a StPO noch erforderlichenNebenentscheidungen hat allerdings das Landgericht selbst zu treffen.Harms Häger TepperwienRaum Brause
REWIS RS 2001, 1985
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...268a StPO bleibt Sache des Tatgerichts. Im Hinblick auf die milden Auflagen erscheint dem Senat eine Änderung des Bewährungsbeschlusses nicht unbedingt angezeigt. Nack ...
REWIS RS 2004, 2571
20. April 2000 5. Strafsenat
...268a StPO) werden durch die Abänderung der- 5 -zugrundegelegten Strafhöhe gegenstandslos; der Tatrichter wird hierzu aufder verminderten Basis erneut zu entscheiden haben.Harms Häg...
REWIS RS 2000, 2446
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...268a StPO bleibt Sache des Tatgerichts. Im Hinblick auf die milden Auflagen erscheint dem Senat eine Änderung des Bewährungsbeschlusses nicht unbedingt angezeigt. Nack ...
REWIS RS 2004, 2563
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...268a StPO noch erforderlichen Ne-benentscheidungen hat allerdings das Landgericht zu treffen.Harms Häger TepperwienRaum Brause- 6 -
REWIS RS 2001, 3952
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (Senat a.a.O.; BGH a.a.O., Rn. 7).Gemessen daran tragen die Urteilsgründe eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Weisung während der Führung...
REWIS RS 2021, 4955
9. Dezember 2009 5. Strafsenat
...268a StPO) obliegen dem Landgericht. Die Kostenentschei-dung, die, wie im angefochtenen Urteil tenoriert, dem erreichten Teilerfolg 5 - 6 - der Revision des Angeklagten gegen das erste Urteil Rechnu...
REWIS RS 2009, 190
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...268a StPO sind Sache des Tatgerichts. 7 4. Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen Erfolg des Rechtsmittels erscheint es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den Kosten zu belasten (§ 473 Abs...
REWIS RS 2009, 3712
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...268a StPO zu veranlassen haben. 8 Basdorf Häger Gerhardt Brause Schaal
REWIS RS 2006, 2645
19. August 2015 5. Strafsenat
...268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von soge-67-5-Führungsaufsichtsbeschluss ermahnt und aufdie S...
REWIS RS 2015, 6448
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die ...
REWIS RS 2014, 3027
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen „jeweils zur Einhaltung ...
REWIS RS 2015, 6447
11. September 2014 4. Strafsenat
...268a, §305aMRK Art. 6 Abs.1Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß §56b Abs.1 Satz1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdeverfahren der Aufhebung, w...
REWIS RS 2014, 3029
4. August 2016 3. Strafsenat
...268a StPO) des Landgerichts vom 3. August 2015 ist nicht veranlasst. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ist der Strafaussetzungsbeschluss...
REWIS RS 2016, 7070
24. März 2009 5. Strafsenat
...268a StPO) neu zu befinden haben. 15 Basdorf Raum Brause Schaal Dölp
REWIS RS 2009, 4339
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss vielmehr in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, Bes...
REWIS RS 2020, 2197
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