11. März 2021 4. Kammer
...268 ZPO nicht der Anfechtung. 5Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 02.02.2021 ("sofortige Beschwerde") eröffnet schließlich ein tatsächlich nicht statthaftes Rechtsmitt...
REWIS RS 2021, 7954
17. April 2020
...268 ZPO: Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 268 Rn. 1). Hat das Ausgangsgericht die Zulässigkeit der Klageänderung bejaht und über den geänderten Klageantrag in der Sache ents...
REWIS RS 2020, 6905
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...268, 533 Hat das Berufungsgericht sachlich über eine erst in der Berufungsinstanz erho-bene Widerklage entschieden, so kann entsprechend § 268 ZPO mit der Revi-sion weder angegriffen werden, dass das ...
REWIS RS 2007, 1232
1. September 2020 10. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...268 ZPO ausgeschlossen, weil das Berufungsgericht über das neue Begehren inhaltlich entschieden hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz irrtümlich davon ausgegangen ist, eine Klageänderun...
MDR 2020, 1308-1309REWIS RS 2020, 791
13. Oktober 2021 5. Senat
...268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24, BAGE 152, 1).10 II. Der Antrag a...
REWIS RS 2021, 1914
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...268 Rn. 9).14 An der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Anwendung des § 264 Nr. 2 Fall 2, Nr. 3 ZPO anstelle des § 263 ZPO nach § 268 ZPO ändert nichts, dass da...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...268 ZPO einer Überprfung durch dasRechtsmittelgericht entzogen. Der dem rten Klageantrag entsprechendeUrteilsausspruch verstöût auch nicht gegen den Grundsatz der reformatio inpeius (§ 536 ZPO). Zwar ...
REWIS RS 2001, 440
25. Oktober 2017
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
...268 ZPO. 31Da die Beklagte die Unterlagen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht zur Verfügung stellte, befindet sie sich spätestens mit Erhebung der Klage in Verzug. 32Da die (ursprüngliche) Klage...
REWIS RS 2017, 3288
13. Oktober 2021 5. Senat
...268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24, BAGE 152, 1).10 II. Der Antrag a...
REWIS RS 2021, 1904
30. November 2018 4. Kammer
...268 ZPO, vgl. etwa BGH 19.11.2014 - VIII ZR 79/14, juris Rn. 33 mwN). Für diese durch Gleichförmigkeit geprägten, sich zugleich aber zu hohen Werten summierenden Ansprüche sieht die Norm eine Wertbegr...
REWIS RS 2018, 1004
12. Dezember 2018 5. Senat
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...268 ZPO für unabänderlich erklärt, damit nicht der Sachentscheidung die Grundlage entzogen werden kann (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 268 Rn. 1).13 2. Die Voraussetzungen des § 256 Abs....
REWIS RS 2018, 573
12. April 2018 2. Zivilsenat
...268 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, 23. Aufl., ZPO, § 268 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 268 Rn. 2), zum Teil wird ihre Anwendbarkeit auf die gewillkürte Parteiänderung mit Ausnahme des Beklagtenwec...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN DÜSSELDORFGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 10813
30. April 2004 V. Zivilsenat
...268 ZPO. 2. Mit Erfolg rügt die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht den Inhalt und die rechtliche Tragweite des Hilfsantrags verkannt hat. a) Zutreffend hat es allerdings den von der Klägerin w...
REWIS RS 2004, 3393
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)
...268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24, BAGE 152, 1).13 III. Der Antrag ...
REWIS RS 2021, 1907
14. Dezember 2023 2. Senat
...268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 2. Die Anträge sind auch begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 611...
REWIS RS 2023, 9851
30. Januar 2004 16. Zivilsenat
...268 ZPO spricht, wonach eine Anfechtung der Zulassung einer Klageänderung nicht stattfindet. Selbst wenn § 268 ZPO im Falle eines Parteiwechsels oder einer Parteierweiterung nicht oder zumindest nicht...
REWIS RS 2004, 4771
15. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...268 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1987- X ZR 70/84 - NJW-RR 1987, 1084, 1085). Sie ist allerdings aus denselbenGründen, aus denen oben in anderem Zusammenhang eine Rubrumsberichti-gung für zulä...
REWIS RS 2003, 4894
14. Dezember 2023 2. Senat
...268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 3. Die Anträge sind auch begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 611...
REWIS RS 2023, 9857
14. Dezember 2023 2. Senat
...268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198).22 3. Die Anträge sind auch begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 611...
REWIS RS 2023, 9856
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...268 ZPO die Überprüfung dieser Entscheidung verwehrt. Nach § 268 ZPO findet eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3727
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...268 ZPO die Überprüfung dieser Entscheidung ver-wehrt. Nach §268 ZPO findet eine Anfechtungder Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht st...
REWIS RS 2017, 3741
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der …
...268 ZPO die Überprüfung dieser Entscheidung verwehrt. Nach § 268 ZPO findet eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3755
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend …
...268 ZPO die Überprüfung dieser Entscheidungen verwehrt. Nach § 268 ZPO findet eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)PATENTE
REWIS RS 2020, 1917
23. Juli 2020 I. Zivilsenat
...268 ZPO die Überprüfung dieser Entscheidungen verwehrt. Nach §268 ZPO findet eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht ...
REWIS RS 2020, 11378
18. September 2019 4. Senat
...268 ZPO an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Zulässigkeit der Klageänderung bzw. -erweiterung gebunden ist. Deren Zulässigkeit ist eine von der Frage der Zulässigkeit der Berufung un...
REWIS RS 2019, 3477
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