11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...268, 813; ZVG § 75 Macht der nachrangige Grundschuldgläubiger von seinem gesetzlichen Ab-lösungsrecht Gebrauch, muß er den vorrangigen Grundschuldgläubiger selbst dann in voller Höhe des dinglichen Re...
REWIS RS 2005, 3623
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …
...268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind. Auf die Rechtsmittel d...
REWIS RS 2012, 5625
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...268 BGB -nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rang-klasse 2 zu befriedigen sind.BGH, Beschluss vom 14. ...
REWIS RS 2012, 5603
5. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerun...
REWIS RS 2006, 1500
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...268 BGB getilgt hat. Ein solches Recht, welches im Fall der Forderungsablösung den Übergang der Forderung (§ 268 Abs. 3 BGB) und der Grundschuld ([ref=66c78272-d199-4e5b-a82c-00d926545f64]§§ 1192, 115...
REWIS RS 2001, 1764
5. September 2019 Amtsgericht
...268 BGB i. V. m. § 291 BGB. 11Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der d...
REWIS RS 2019, 3842
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren …
...268 Rdn. 16; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 268 Rdn. 26; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 268 Rdn. 13; RGRK/Alff, BGB, 12. Aufl., § 268 Rdn. 9). Eine irgendwie geartete Obliegenheit des Dritten, den...
REWIS RS 2010, 6014
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...268 Rdn. 16; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 268 Rdn. 26; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 268 Rdn. 13; RGRK/Alff, BGB, 12. Aufl., § 268 Rdn. 9). Eine ir-gendwie geartete Obliegenheit des Dritten, de...
REWIS RS 2010, 5991
24. August 1999 24. Zivilsenat
...268 BGB) in Betracht kommen; jedenfalls muß ein juristisch nicht bewanderter Bankkunde diesen nicht dem an anderer Stelle ausdrücklich genannten Begriff der Bürgschaft zuordnen. Aus dem gleichen Grund...
REWIS RS 1999, 989
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...268 Abs. 3 BGB mit der Zahlung kraft Gesetzes ein. Das gilt aber nur für Zahlungen, die (in bar oder durch Überweisung) an den Gläubiger selbst erfolgen. Bei Zahlungen an Dritte tritt diese Folge nur ...
REWIS RS 2011, 2679
2. August 2002 19. Zivilsenat
...268 BGB kann aber auch mit gleicher Wirkung für das unbedingte Entstehen des Provisionsanspruchs ein anderer für den Dritten den Anspruch des Unternehmers erfüllen (Brüggemann, HGB, § 87 a Rn. 5; Küst...
REWIS RS 2002, 2012
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...268 Abs. 3 BGB mit der Zahlung kraft Gesetzes ein. Das gilt aber nur für Zahlungen, die (in bar oder durch Überweisung) an den Gläubiger selbst erfolgen. Bei Zah-lungen an Dritte tritt diese Folge nur...
REWIS RS 2011, 2625
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...268 BGB vermeiden (BT-Drucks. 12/3803, S. 70).18 Vor diesem Hintergrund ist für eine sinngemäße Anwendung des § 174a ZVG von vorneherein kein Raum, wenn Ansprüche des Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2012, 6914
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...268 BGB habe die Beteiligte zu 3 während des gesamten Verfahrens keinen Gebrauch gemacht und sie habe auch nicht den Wegfall der Wertgrenzen durch Abgabe eines entsprechenden Gebots im ersten Termin v...
REWIS RS 2004, 869
30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...268 BGB zur Abwendung der Zwangsversteigerung des belastetenGrundstücks gezahlt hat. In einem solchen Falle ist nicht einmal der Si-cherungsgeber durch die genannte Anrechnungsabrede gehindert, aufdie...
REWIS RS 2001, 3701
16. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...268, 1150, 1192 BGB zur Ablösung berechtigten Gläubiger nachgewiesen wird. 10 a) Richtig ist zwar, dass § 75 ZVG n.F. nur den Zahlungsnachweis des Schuldners als Voraussetzung für die Einstellung des ...
REWIS RS 2008, 1420
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...268 BGB) bewirkt werden (Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl 2017, § 362 RdNr 3). Im Rahmen des hier durchgeführten Lastschriftverfahrens gilt die Leistung allerdings erst als bewirkt, wenn die Bank d...
REWIS RS 2017, 10474
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 7 wird der...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 18/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB18/12vom28. Februar 2013in dem ZwangsversteigerungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB § 268...
REWIS RS 2013, 7795
13. September 2005 15. Zivilsenat
...268 BGB. 71cc) Soweit der Beklagte nunmehr argumentiert, die Vermessung sei objektiv auch der Klägerin zu Gute gekommen, die doch auch einen Verkauf des unbebauten Grundstücksteil gewollt habe und wol...
REWIS RS 2005, 1868
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...268 BGB die Beklagte abzulösen und die Zwangsversteigerung in die Immobilie zu betreiben. Zudem könne er aus der nachrangigen Grundbuchposition die Versteigerung der Immobilie betreiben; hierbei könne...
REWIS RS 2021, 10140
29. Juni 2016 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung …
...268 BGB) bewirkt werden (Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 362 RdNr 3). Im Rahmen des hier durchgeführten Lastschriftverfahrens gilt die Leistung allerdings erst als bewirkt, wenn die Bank d...
REWIS RS 2016, 9086
15. März 2018
...268 Abs. 1 BGB vorgenommen habe, sondern als Dritter im Sinne des § 267 BGB, seien die Darlehensforderungen der Volksbank H. eG gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen, wa...
WM2018,1128REWIS RS 2018, 12283
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...268 BGB. 194II. 195Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unbegründet. 196Gegen den Beklagten zu 2) stützt die Klägerin ihre Ansprüche nur auf den Sachschaden der L.. Auf deren Ersatz haftet der Bekl...
REWIS RS 2001, 3773
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