27. November 1996 2. Strafsenat
...267 StPO verstoßen (Kleinknecht, a.a.O., §267 StPO, Rn. 37). Das Unterlassen der erforderlichen Begründung führt hier jedoch nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eingezogen worden sind ...
REWIS RS 1996, 554
7. Juli 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens
...267 StPO (Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung) verstoßen, weil es dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen St. gefolgt sei, ohne das in einem wichtigen Punkt ab...
REWIS RS 2016, 8565
7. Juli 2016 4. Strafsenat
...267 StPO (Grundsatzder erschöpfenden Beweiswürdigung) verstoßen, weil es dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen St.gefolgt sei, ohne das in einem wichtigen Punkt ab-wei...
REWIS RS 2016, 8584
3. Februar 2009 1. Strafsenat
...267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen - 3 - beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verste...
REWIS RS 2009, 5307
3. September 2002 5. Strafsenat
...267 StPO gestützte Rüge ist unbegründet. Die Bekun-dungen des Zeugen E zum Fall 2 werden vom Landgericht einzigzum Beleg der Feststellung herangezogen, daß der Angeklagte am Tatortanwesend...
REWIS RS 2002, 1760
19. Mai 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Strukturierung der Beweiswürdigung im Strafurteil; Eigentümlichkeiten in Sprache und …
...267 StPO genügendes Strafurteil abzufassen (zur gebotenen Klarheit in Sprache und Darstellung vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 207 ff., 228 ff.). Insbesondere bei ein...
REWIS RS 2020, 1451
24. Juni 2020 2. Strafsenat
Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2020, 1901
28. November 2000 5. Strafsenat
...267 StPO) verlangt dem Tatrichter zwar nicht ab, im Rahmender Urteilsgründe die Gliederung des Urteils vorab übersichtlich mitzuteilen.Gleichwohl wird es sich empfehlen, dem Urteil ab einem gewissen U...
REWIS RS 2000, 342
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2014, 9
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2014, 17
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urteils in Ordnungswidrigkeiten keine hohen Anforderungen zu stellen s...
REWIS RS 2009, 2826
10. Mai 2005 1. Strafsenat
...267 StPO Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7; BGH NStZ 2001, 161) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. 2. Die Teileinstellung hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Der Senat...
REWIS RS 2005, 3653
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265)...
REWIS RS 2010, 2257
21. November 2002 5. Strafsenat
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mitg...
REWIS RS 2002, 578
4. Mai 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewandt wurde. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsverstoß ...
REWIS RS 2007, 3964
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewendet wurde; es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsverstoß...
REWIS RS 2005, 2921
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265)...
REWIS RS 2010, 2300
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...267 StPO geboten. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der...
REWIS RS 2011, 5901
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...267 StPO geboten. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der...
REWIS RS 2011, 5940
13. April 2010 3. Strafsenat
...267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auch für di...
REWIS RS 2010, 7718
6. Oktober 2010 2. Strafsenat
...267 StPO) in einem selbständigen Verfahren führt. 5 3. Ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin: Bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sind Ausführungen zur Strafausset-z...
REWIS RS 2010, 2626
3. Januar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, sondern nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 34 StPO. Hierbei genügt eine formularmäßige Begründung mit dem Gesetzestext, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Entschuldigungsgründe weder geltend gemacht ...
REWIS RS 2022, 2229
5. November 2015
OLG Bamberg: Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
...267 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG). 5Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung muss das tatrichterliche Urteil bei Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierter Messverfahren Feststellun...
REWIS RS 2015, 2782
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...267 StPO keine Gründe. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der bereits auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-Gericke 7. Aufl. § 338 Rn. 92 - jeweils m...
REWIS RS 2016, 6112
4. März 2003 1. Strafsenat
...267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und au...
REWIS RS 2003, 4119
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