17. März 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...267 StGB geschützt werden soll. Nähme man Gesundheitszeugnisse insgesamt aus dem Anwendungsbereich des § 267 StGB aus, würde dies zu einer wertungsmäßig nicht stimmigen Strafbarkeitslücke führen. Zutr...
REWIS RS 2022, 2686
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im ...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...267 StGB habe der Angeklagte nicht verurteilt werden können, weil der Gesetzgeber mit § 277 StGB aF eine abschließende Sonderregelung geschaffen habe, die zu § 267 StGB im Verhältnis privilegierender ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
7. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, …
...267 ausnehmen wollte. Tendenziell dagegen spricht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung durch § 267 StGB im Vergleich zu seiner Vorläuferregelung in § 247 pStGB eine deutliche Erweiterung erfahre...
REWIS RS 2022, 283
28. April 2022 Einzelrichter
...267 wegen Urkundenfälschung in Betracht kommt. 10Dagegen könnte sprechen, dass die zur Tatzeit geltende Fassung des § 277 StGB eine Sperrwirkung gegenüber der allgemeineren Norm des § 267 StGB entfalt...
REWIS RS 2022, 10051
20. August 2004 2. Strafsenat
...267 StGB ergänzt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs "be-sonders schweren" Fällen z...
REWIS RS 2004, 1870
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im ...
REWIS RS 2022, 1988
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im ...
REWIS RS 2022, 1995
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...267 StGB scheide aus, da die §§ 276, 277, 279 StGB lex specialis seien und ein Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand des § 267 StGB gesperrt sei. Jedoch lägen im Ergebnis die Voraussetzungen für ...
REWIS RS 2021, 698
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...267 StGB habe der Angeklagte nicht verurteilt werden können, weil die Vorschriften der § 277 StGB aF und § 279 StGB aF zu § 267 StGB im Verhältnis der privilegierenden Spezialität stünden. Ein Rückgri...
REWIS RS 2023, 4685
18. November 2008 5. Strafsenat
...267 StGB anerkannt, dass es an einer Ausstellererkennbarkeit dann fehlt, wenn ein Schriftstück bewusst nicht unterzeichnet wird (vgl. hierzu Schönke/Schröder-Cramer § 267, Rn.18; SK-StGB-Hoyer, § 26...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...267 StGB anerkannt, dass es an einer Ausstellererkennbarkeit dann fehlt, wenn ein Schriftstück bewusst nicht unterzeichnet wird (vgl. hierzu Schönke/Schröder-Cramer § 267, Rn.18; SK-StGB-Hoyer, § 26...
REWIS RS 2008, 773
30. November 2021 2. große Strafkammer
...267 StGB unabhängig von der Frage, ob es sich bei Impfpässen um Gesundheitszeugnisse handele, schon aufgrund der Sperrwirkung der §§ 277, 279 StGB nicht in Betracht komme. Die Tatbestandsmerkmale des ...
REWIS RS 2021, 10452
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...267 StGB, der die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden schützen solle, diene die Medaillenverordnung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit Münzen. Die v...
REWIS RS 2004, 4095
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises
...267 Rn. 198 ff.; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 81; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 267 Rn. 120, 217; jeweils mwN) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 826
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...267 Abs. 1 StGB sind durch die Feststellungen nicht belegt.a) Nach diesen wurden in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Juni 2004 mehreren Banken im Rahmen von Finanzierungsanfragen gefälschte Bonitäts-...
REWIS RS 2013, 8706
15. September 1998 1. Strafsenat
...267 StGB . 11Urkunden im Sinne des § 267 StGB sind verkörperte Gedankener-klärungen , die geeignet und dazu bestimmt sind, im Rechts-leben bestimmte Tatsachen zu beweisen, und die ihren Aussteller erk...
REWIS RS 1998, 793
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...267 Rn. 59; Fischer, StGB, 63, Aufl. 2016, § 267 Rn. 20 aE, jew. m.w.N.; Mohrbutter NJW 1966, 1422; vgl. auch BayObLG NJW 1981, 772, 774). 68Zwar gilt auch im Strafrecht, dass grundsätzlich eine unech...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
24. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …
...267 StGB dar. Soweit sich § 277 StGB in der zweiten und dritten Variante mit § 267 StGB inhaltlich überschnitten, führte dies zu einer nicht nachvollziehbaren Privilegierung. Der geringere Strafrahmen...
REWIS RS 2022, 1820
24. Mai 2022 85
...267 StGB, 1, 3 JGG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2I. 3Der Angeklagte ist das zweitjüngste von insgesamt 6 Kindern seiner Eltern. Er wurde in Deutschland geboren. Vor seiner...
REWIS RS 2022, 2629
11. September 2003 5. Strafsenat
...267 StGB in Betracht kommt. Insoweit steht auchdas Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO einer Verurteilung wegen Ur-kundenfälschung nicht entgegen.Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO soll als p...
REWIS RS 2003, 1681
22. März 2019
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler
...267 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 EUR. Hiergegen legte der Angeklagte mit Schreiben vom 16. Juli 2017, Eingang am selben Tag, Einspruch ein. Es läge weder eine Straftat noch...
REWIS RS 2019, 8970
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagte, Eintragung, Verurteilung, Feststellung, Urkunde, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, Beweis, Zusammenhang, Irrtum, …
...267 StGB entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht tragen (§ 349 Abs. 4 StPO). 4a) Zwar wurde die Anwendung des § 267 StGB zur Tatzeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes...
REWIS RS 2023, 3157
21. April 2015 4. Strafsenat
Fälschung beweiserheblicher Daten: Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts; Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
...267 StGB entwickelten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12). Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch...
REWIS RS 2015, 12340
21. April 2015 4. Strafsenat
...267 StGB entwickel-ten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl.,§269 Rn.12). Verändert der Täter wie hierbeweiserhebliche Datenund macht er von dieser Verände-56-6-rung danach plangemäß Gebrauch, s...
REWIS RS 2015, 12360
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