27. April 2017 1. Strafsenat
...266b StGB; MüKo-StGB / Radtke, 2. Auflage, Rn.4 zu §266b StGB). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Karteninhaber seitens des Ausstellers zur Überlassung an ei-nen Dritten ermächtigt...
REWIS RS 2017, 11811
27. April 2017 1. Strafsenat
Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
...266b StGB; MüKo-StGB / Radtke, 2. Auflage, Rn. 4 zu § 266b StGB). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Karteninhaber seitens des Ausstellers zur Überlassung an einen Dritten ermächtig...
REWIS RS 2017, 11771
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...266b Rn.10a). Vor dem Hin-tergrund der Strafzumessungserwägungen kann der Senat mit der erforder-lichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht in den FällenII.1 und II.3 ohne die tateinheitlich...
REWIS RS 2015, 17111
9. November 2016 4. Strafsenat
...266b StGB sind in dieser Fallkonstellation ebenfalls nicht erfüllt (Senats-beschluss vom 3.Dezember 1991 4StR538/91, NStZ 1992, 278).b)Dem vom Generalbundesanwalt gestellten Antrag, den Schuldspruch m...
REWIS RS 2016, 2698
9. Juni 2015 3. Strafsenat
Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über …
...266b StGB) oder eine vom Berechtigten einem Dritten überlassene EC-Karte absprachewidrig eingesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1...
REWIS RS 2015, 10193
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...266b StGB) oder eine vom Berechtigten einem Dritten überlas-sene EC-Karte absprachewidrig eingesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Dezember 2002 -1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe-reich1)...
REWIS RS 2015, 10181