20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...266a StGB a.F. angenommen (vgl. BGH wistra 2003, 262, 265; 2006, 425, 426). Es hat jedoch Œ anders als in den Fällen 321 bis 325 der Anklage Œ nicht bedacht, dass die Vorschrift des § 266a StGB durch ...
REWIS RS 2007, 122
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...266a StGB a.F. angenommen (vgl. BGH wistra 2003, 262, 265; 2006, 425, 426). Es hat jedoch Œ anders als in den Fällen II. 151 bis II. 157 der Ur-teilsgründe Œ nicht bedacht, dass die Vorschrift des § 2...
REWIS RS 2007, 79
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...266a StGB.22 Mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB sind in § 266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte normiert. Sie knüpfen – wie zum Teil auch der Bußgeldtatbestand des § 5...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...266a StGB. Mit Ausnahme von §266a Abs.2 Nr.1 StGB sind in §266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte normiert. Sie knüpfen wie zum Teilauch der Bußgeldtatbestand des §5 Abs.1 Nr.1 AEntG aFhäufi...
REWIS RS 2012, 8096
18. April 2005 II. Zivilsenat
...266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB der Ans...
REWIS RS 2005, 4005
24. April 2007 1. Strafsenat
...266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 266a Rdn. 28). Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB 54. Aufl. § 2 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 4154
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Anstift...
REWIS RS 2018, 15933
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266aAbs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhält-nisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2013, 8371
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2013, 8408
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Han...
REWIS RS 2012, 9071
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...266a, SGB IV § 24 Abs. 1Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach §266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach §24 Abs.1 SGB IV ni...
REWIS RS 2012, 9063
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...266a StGB scheidet infolge-dessen aus. 8 1. Gegenstand einer Beitragsstraftat nach § 266a StGB sind fällige Ar-beitnehmerbeiträge, die aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den Vo...
REWIS RS 2006, 1199
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...266a StGB n.F. enthält hingegen nicht die Gewerbsmäßigkeit als Regelbeispiel (vgl. dazu auch BGH aaO). Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob das Landgericht bei Anwen-dung des § 266a StGB n.F....
REWIS RS 2007, 83
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...266a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Schadensersatzanspruch für im Zeitraum Juli bis September 2014 vorenthaltene Arbeitnehmerbeträge in Höhe von 17.814,29 € zu. 8Zur Vermeidung von Wiederholungen wi...
REWIS RS 2015, 1243
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...266a StGB) bedacht. Soweit der Arbeitgeber über die Falschmeldung hinaus keine weiteren Beiträge zurück-hält, ist der Straftatbestand des § 266a StGB nur dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber nicht na...
REWIS RS 2006, 2603
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt.“ 6Daraufhin hat das Registergericht zunächst mit ...
MDR 2022, 254-256REWIS RS 2021, 1671
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft Bau, SOKA-Bau u...
REWIS RS 2020, 2226
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...266a Rn. 115).13 b) In diesem Zeitpunkt sind Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB zugleich beendet, so dass die Verjährungsfrist zu laufen beginnt (so auch die inzwischen woh...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Insolvenz-gläubiger Klage auf Feststellung dieses Rechts...
REWIS RS 2007, 5695
8. Januar 2018
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). (…)“ 4 Das Registergericht hat die Anmeldungen durch Verfügungen vom 07.07. und 16.08.2017 u.a. dahinge...
MDR 2018, 481-482REWIS RS 2018, 16064
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...266a StGB. Vor Einleitung des Mahnverfahrens war die Verjäh-rung dieses Anspruchs bereits nach § 208 BGB a.F. durch das Anerkenntnis der Beklagten unterbrochen. Das abstrakte Schuldanerkenntnis der Be...
REWIS RS 2011, 10494
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...266a StGB zur Last gelegt. Am 15. Juni 2010 erging Eröffnungsbeschluss.4 Am 23. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Angeklagten wegen 19 Vergehen nach § 266a StG...
REWIS RS 2013, 6283
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungs-beiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB I...
REWIS RS 2008, 524
9. August 2005 5. Strafsenat
...266a StGB Œ festhalten. Die Auffassung wird im Übrigen auch in der Literatur geteilt (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 10; Kindhäuser, StGB 2. Aufl. § 266a Rdn. 13; Lack...
REWIS RS 2005, 2242
13. November 2019 1. Strafsenat
...266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 266a Rn. 31; MK/Radtke, StGB, 3. Aufl.,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1617
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