24. Mai 2018
...266 ZPO und eine vermeintlich entsprechende Fundstelle im Palandt (BGB, 76. Aufl., § 7 ErbbauRG, Rn. 8) verweist, verkennt sie, dass die §§ 265, 266 ZPO lediglich regeln, dass - nach Veräußerung eines...
REWIS RS 2018, 8716
3. Mai 2022
Plangebiet, Kostenentscheidung, Kostenerstattungsanspruch, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Hauptsache, Anforderungen, Baustelle, Klageerhebung, Grenzwert, Schriftsatz, Rechtsprechung, Rechtsstreit, Freistaat …
...266 ZPO vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris Rn. 34 f., 45; U.v. 20.10.2020 - 22 A 16.40009 - juris Rn. 95 f.; 170). Ob und inwieweit die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch gegen ...
REWIS RS 2022, 80
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...266 Rdn. 3; Hk-ZPO/Saenger, § 266 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 266 Rdn. 7 i.V.m. § 265 Rdn. 24; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 266 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 266 Rd...
REWIS RS 2005, 188
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...266 Abs. 1 ZPO übernehmen. Ein Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB ist nämlich ein Rechts-streit zwischen dem Eigentümer und dem Inhaber einer Hypothek über deren Bestand, auf den § 266 ZPO anwendbar i...
REWIS RS 2009, 5392
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...266 ZPO (dazu: Senat, Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZB 140/08, WM 2009, 756, 758 f.) nicht. 16 2. Für die Glaubhaftmachung kann auf die zu § 185 ZPO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden ...
REWIS RS 2009, 3219
31. Mai 2023 514
...266 ZPO keine Anwendung. Insoweit wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 05.05.2022 (Bl. 389 ff. d.A.) Bezug genommen. Vorliegend hat der Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000 den Grundstüc...
REWIS RS 2023, 10213
5. September 2019 Abteilung 54
...266 ZPO liegt nicht vor, da keine Rechte aus dem Grundstück streitgegenständlich sind. Es verbleibt bei dem Grundsatz des § 265 Abs. 2 ZPO. 43Die Klage ist unbegründet. 44Die Kläger haben gegen die Be...
REWIS RS 2019, 3851
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...266 ZPO liegt nicht vor, da der Beklagte trotz entsprechenden Angebots der Klageseite nicht verlangt hat, dass der Erwerber des Miteigentumsanteils als Rechtsnachfolger in den Prozess eintritt. 17b) D...
REWIS RS 2021, 4689
23. Februar 2023 28. Kammer
...266 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO im Falle der Veräußerung des Grundstückes der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befinde...
REWIS RS 2023, 1467
15. Februar 2008 V. Zivilsenat
...266 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 266 Rdn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 266 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 266 Rdn. 3 [der allerdings § 266 ZPO nicht bei Kla...
REWIS RS 2008, 5525
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...266 ZPO: Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8). Auch wenn es um die Erwirkung einer Handlung geht, ist insoweit das emittierende Grundstück als Gegenstand der Zwangsvo...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
17. November 2015
Baugenehmigung, Erledigung, Klagebefugnis
...266 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative ZPO übernommen habe, da nicht erkennbar sei, wozu sonst deren Vertretung angezeigt worden sei. Im Schriftsatz vom 26.11.2007 sei für die Klägerin der Rechtsstreit für ...
REWIS RS 2015, 2224
23. August 2001 V. Zivilsenat
...266 Rdn. 3b für den vergleichbaren Fallbei § 266 ZPO). Ebensowenig kann eingewandt werden, die materielle Rechts-kraft nach § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG erstrecke sich nur auf die auch formell amVerfahren B...
REWIS RS 2001, 1546
20. Januar 2017
Zum Umfang einer Baulastverpflichtung an einem nicht ausgebauten Feld- und Waldweg
...266 ZPO (vgl. Häußler in: Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 67 Rn. 48 a.E.). 322. Die Feststellung der Baulastverpflichtung gegenüber den Klägern findet ihre Grundlage in Art. 54 Abs....
REWIS RS 2017, 16969
19. Juni 2020 5. Zivilsenat
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …
...266 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss, solange die Erwerberin den Rechtsstreit nicht als Hauptpartei übernimmt.41 aa) Die genannten Vorschriften sind allerdings, wovon das Berufungsge...
MDR 2020, 1116WM2021,1388REWIS RS 2020, 1081
28. Januar 2021 28. Kammer
...266 ZPO i. V. m. § 173 VwGO an ihrer Stelle als Hauptpartei fortzuführen. 3Auf dem streitgegenständlichen Grundstück wurde im Jahr 1957 von dem Bauherrn B. E. T2. , seinerzeit Direktor im Vo...
REWIS RS 2021, 9095
9. August 2017
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten
...266 ZPO nicht angewandt werden (vgl. Thomas/Putzo, 38. Auflage 2017, § 265 Rn. 3). 68Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass die Beklagte zu 1) bereits bei Klageerhebung nicht die richtige Anspruchsg...
REWIS RS 2017, 6748
17. Dezember 2013 3. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den …
...266 ZPO), keine Rolle spielen.61 § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist darum im Patentnichtigkeitsverfahren insoweit analog anzuwenden, als nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, sondern a...
REWIS RS 2013, 235
3. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung
...266 ZPO. 592. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 23. Juli 2014 weist keine Rechtsfehler auf, die zu seiner Aufhebung führen würden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2017, 16153
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen
...266 Abs. 1 Satz 1 ZPO klagebefugt. Er führe den Prozess für seinen Rechtsnachfolger fort. 55Der Kläger könne sich auch auf das UmwRG berufen. Es liege ein Fall der Kumulation vor. Hinsichtlich der Übe...
REWIS RS 2016, 1170
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...266 ZPO) und zudem (neuer) Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Gemarkung Baiersdorf. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, das in seinem Eigentum stehende Grundstück auch weiter so wie bisher für ei...
REWIS RS 2017, 6897
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