2. Juni 2010 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
...266 StPO nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden (BGHSt 53, 108; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 ARs 214/08). Dem Angeklagten darf innerhalb einer laufenden Hauptv...
REWIS RS 2010, 6175
2. Juni 2010 2. Strafsenat
...266 StPO nicht vor-liegen, mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden (BGHSt 53, 108; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 ARs 214/08). Dem Angeklagten darf innerhalb einer laufenden Haupt...
REWIS RS 2010, 6179
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...266 Abs. 1 StPO aus. 8 bb) Die Einbeziehung der zweiten Anklage in die fortdauernde Hauptver-handlung war auf dem vom Landgericht gewählten Weg nicht zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 266 ...
REWIS RS 2008, 280
1. März 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
...266 StPO. Die Staatsanwaltschaft hatte unter dem Aktenzeichen 4169 Js 11623/14 am 24. März 2015 eine - weitere - Anklage gegen den Angeklagten beim Landgericht Zweibrücken eingereicht, die am 8. April...
REWIS RS 2017, 14827
10. Januar 2012 1. Strafsenat
...266 StPO) ist nicht erhoben worden; der in der Hauptverhandlung erteilte gerichtliche Hinweis nach §265 StPO war insoweit nicht ausreichend. Gemäß §354 Abs.1, §206a Abs.1 StPO ist das Verfahren demgem...
REWIS RS 2012, 10334
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der …
...266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 206a StPO).Fischer Appl ...
REWIS RS 2011, 31
21. August 2003 3. Strafsenat
...266 StPO umgangen.Diese Begründung läßt außer Acht, daß der Ermittlungsgrundsatz dasGericht verpflichtet, die Beweisaufnahme zur Erforschung der Wahrheit auf alleTatsachen und Beweismittel zu erstreck...
REWIS RS 2003, 1868
31. Oktober 2002 3. Strafsenat
...266 StPO) ist nicht erfolgt. Hinsichtlich derFälle C.X.4. und 5. der Urteilsgründe muß das Verfahren deshalb wegen desVerfahrenshindernisses einer fehlenden Anklage eingestellt werden.Der Wegfall der ...
REWIS RS 2002, 927
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit ein-zustellen (§206a StPO). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott 3
REWIS RS 2011, 26
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes …
...266 StPO, über die in der Besetzung der Hauptverhandlung hätte entschieden werden können, lag nicht vor."3 Der Umstand, dass das Landgericht bei dem mit drei Berufsrichtern gefasst...
REWIS RS 2014, 7481
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...266 StPO, über die in der Besetzung der Hauptverhandlung hätte entschieden Der Umstand, dass das Landgericht bei dem mit drei Berufsrichtern ge-fassten Abtrennungsbeschluss vom 17.Oktober 2013 das Zie...
REWIS RS 2014, 7478
1. März 2017 4. Strafsenat
...266 StPO. Die Staatsanwaltschaft hatte unter dem Aktenzei-chen 4169 Js 11623/14 am 24.März 2015 eine -weitere-Anklage ge-gen den Angeklagten beim Landgericht Zweibrücken eingereicht, die am 8.April 20...
REWIS RS 2017, 14838
2. Oktober 2002 3. Strafsenat
...266 StPO) in das Verfahren einbezogen werden können (s. auch BGHNStZ 1981, 299); eine solche ist nicht erhoben worden.Das Urteil ist daher aufzuheben und das Verfahren einzustellen, soweitdie Angeklag...
REWIS RS 2002, 1313
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...266 StPO vor. Diese hätte in der Hauptverhandlung mündlich erho-ben werden müssen, zumindest in der Form, dass die Anklageschrift vom 13.05.2008 dort verlesen wird. Dies ist ausweislich des Haupt-verh...
REWIS RS 2008, 434
7. März 2001 1. Strafsenat
...266 Rdn. 21, Fuûn. 46), sind nicht ersichtlich.3. Ob die bis dahin nicht einbezogene Anklage zum Zeitpunkt der er-neuten Hauptverhandlrhaupt noch als Nachtragsanklage im Sinne des§ 266 StPO angesehen ...
REWIS RS 2001, 3303
9. Mai 2016
Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde
...266 StPO) ist unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich möglich; ein solcher Fall liegt jedoch ebenfalls nicht vor. 13Eine gerichtliche Verfahrensverbindung wäre, wie das Amtsgericht Hof ...
REWIS RS 2016, 11707
28. August 2012 5. Strafsenat
...266 StPO nicht erhoben wordenist (vgl. Mey-er-Goßner, StPO, 55. Aufl., Einl. Rn.143a).a) Nach den zu Fall 8b der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen des Landgerichts kaufte der Angeklagte A.am 27...
REWIS RS 2012, 3621
9. Dezember 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten
...266 StPO) ‒ (neu) anzuklagen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. August 2000 ‒ 4 StR 245/00, NJW 2000, 3293, 3294). Da dies nicht geschehen ist, muss das Urteil insoweit aufgehoben und das Verfahren einges...
REWIS RS 2021, 470
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...266 StPO bedurft. Das Urteil ist daher aufzuheben, soweit die Angeklagte wegen unterlas-sener Hilfeleistung verurteilt worden ist. Insoweit ist das Verfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 7 ...
REWIS RS 2008, 1328
24. Januar 2002 3. Strafsenat
...266 StPO) in das Verfahren einbezogen werden k(s. auchBGH NStZ 1981, 299). Eine solche war auch nicht deshalb entbehrlich, weil essich bei dem in der Anklage umschriebenen und dem der Verurteilung zug...
REWIS RS 2002, 4861
15. August 2017 4. Strafsenat
...266 StPO zulässig. Dessen Voraussetzungen lagen nicht vor. Zwar hat der Angeklagte seine ausdrückliche Zustimmung zur Einbezie-hung der Verfahren erteilt (Sitzungsprotokoll vom 3.Januar 2017, S.2 =SA ...
REWIS RS 2017, 6578
15. August 2017 4. Strafsenat
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung
...266 StPO zulässig. Dessen Voraussetzungen lagen nicht vor. Zwar hat der Angeklagte seine ausdrückliche Zustimmung zur Einbeziehung der Verfahren erteilt (Sitzungsprotokoll vom 3. Januar 2017, S. 2 = S...
REWIS RS 2017, 6586
8. März 2001 4. Strafsenat
...266 StPO) ist nicht er-hoben worden.a) In der Œ unverändert zugelassenen Œ Anklage wurde den Angeklagtenunter anderem versuchte räuberische Erpressung in Tatmehrheit mit räuberi-schem Angriff auf Kraf...
REWIS RS 2001, 3266
5. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung …
...266a Abs. 1 und 2 StGB hinsichtlich der zur Durchführung der Bauarbeiten eingesetzten Arbeiter hinreichend deutlich zu entnehmen. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs in § 266a StGB richtet sich nac...
REWIS RS 2013, 5333
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...266a Abs.1 und 2 StGB hinsichtlich der zur Durchführung der Bauarbeiten eingesetzten Arbeiter hinreichend deutlich zu entnehmen. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs in §266a StGB richtet sich nach ...
REWIS RS 2013, 5329
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