9. Januar 1998 1. Strafsenat
...266 StGB vor. Die Treuepflicht des Rechtsanwalts umfaßt die Verpflichtung, empfangene Zahlungen umgehend an seine Auftraggeber weiterzuleiten (vgl. BGH LM Nr. 35 zu § 266 StGB; OLG Karlsruhe NStZ 1990...
REWIS RS 1998, 258
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...266 Abs. 1 StGB scheide aus, beruht auf Rechtsfehlern.8 1. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB d...
REWIS RS 2015, 15792
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3282
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3273
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3276
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3277
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3275
6. Mai 2004 8. Kammer
...266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2004, 3283
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...266 StGB) gestellten Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG), die auf die Steuerhinterziehung übertragbar seien, nicht gerecht. Es fehle an der nach dem genannten Maßstab gebot...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...266 StGB) gestellten Anforderungen des Be-stimmtheitsgrundsatzes (Art.103 Abs.2 GG), die auf die Steuerhinterziehung übertragbar seien, nicht gerecht. Es fehle an der nach dem genannten Maßstab gebote...
REWIS RS 2012, 1129
18. Mai 2021 1. Strafsenat
Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu …
...266 StGB) gewertet. Es habe weder ein vergütungspflichtiger Dienstvertrag des Angeklagten mit der A. bestanden noch habe er geleistete Dienste abgerechnet. Auch ein Einverständnis aller Genosse...
NJW 2021, 3206REWIS RS 2021, 5814
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...266 StGB)in der Form des Treubruchs aus. Auf Grund der Vertrmit den Kunden be-ziehungsweise seiner Pflicht zur Weitergabe der Schecks an Kunden, die aneiner Wiederanlage nicht interessiert waren, tte ...
REWIS RS 2001, 887
4. Juni 2002 27. Zivilsenat
...266 StGB verlangt indes Identität des betreuten und des geschädigten Vermögensinhabers; vgl. Hübner in Leipziger Kommentar § 266 StGB, Rz. 89. Auch die Entscheidung des BGH vom 17.3.1987 in NJW 1987, ...
REWIS RS 2002, 2973
27. Juni 2005 II. Zivilsenat
...266 Für die deliktische Haftung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, daß der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsb...
REWIS RS 2005, 2906
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...266 StGB (Untreue).“ In dem Schreiben führte der Angeklagte weiterhin aus: „Der Beklagte musste aber aufgrund der extrem parteiischen Schandtat (Geldtransaktion) des Amtsrichters [namentliche Nennung ...
REWIS RS 2022, 3216
13. April 2011 1. Strafsenat
Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
...266 Rn. 219 ff.; Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN). § 266 StGB schützt jedoch als ein Vermögens- und Erfolgsdelikt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, Rn. 115) nur das (pri...
STRAFRECHTKOMMUNENUNTREUE
REWIS RS 2011, 7557
13. April 2011 1. Strafsenat
...266 Rn. 219 ff.; Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN). § 266 StGB schützt jedoch als ein Vermögens- und Erfolgsdelikt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, Rn. 115) nur das (pri...
REWIS RS 2011, 7589
11. Dezember 2014 3. Strafsenat
...266 StGB sind nach den Feststellungen des Landgerichts erfüllt.(1) Der Untreuetatbestand des § 266 StGB ist auf Sachverhalte der vor-liegenden Art anwendbar, die im Wesentlichen durch eine zweckwidrig...
REWIS RS 2014, 442
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...266 StGB begründen (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB25. Aufl. § 266 Rdn. 43).- 17 -Für die Beurteilung, ob ein Nachteil durch eine Zweckverfehlung derZahlung in Betracht kommt, darf aber nicht ...
REWIS RS 2000, 132
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...266 StGB, weshalb es der Gesetzgeber für erforderlich gehalten hat, ein solches Verhalten durch Schaffung der Vorschrift des § 266a Abs. 2 StGB a.F. (jetzt: § 266a Abs. 3 StGB) eigens unter Strafe zu ...
REWIS RS 2010, 6364
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an …
...266 Rn. 178; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 115 und § 263 Rn. 110 ff.). Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Handlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begrün...
REWIS RS 2013, 4973
23. Februar 2012 1. Strafsenat
Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...266 Rn. 21; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 113; Wittig in BeckOK-StGB, § 266 Rn. 11; Saliger in Satzer/Schmitt/Widmaier, StGB, § 266 Rn. 19; Ma...
REWIS RS 2012, 8863
19. September 2013 III. Zivilsenat
...266 StGB; §826 BGB), die der Verjährung nach §51a WPO a.F. nicht unterlägen, bestünden nicht. Zwar habe aufgrund des Mittelverwendungs-kontrollvertrags eine Pflichtder Beklagten bestanden, die Anleger...
REWIS RS 2013, 2617
31. März 2000 19. Zivilsenat
...266 StGB. Der Arrestanspruch gegen den Arrestbeklagten zu 2 folgt aus [ref=9cae29fc-8b80-4a73-96d6-bc61bb4a5967]§ 823 Abs. 2 BGB[/ref] i. V. (jedenfalls) m. § 266 StGB. 4Die Arrestbeklagte zu 1) ist i...
REWIS RS 2000, 2633
1. September 2009 1. Strafsenat
...266 Abs. 2 und § 263 Abs. 3 StGB seit Eröffnung des Hauptverfahrens am 12. Januar 2009. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue erfolgte somit zu Recht. Ob der Angeklagte in diesem Fall - eben...
REWIS RS 2009, 1938
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