28. März 2018 13. Zivilsenat
...266 BGB an (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 27. Ed. 1.12.2017, ZPO § 93 Rn. 24). Eine Teilleistung im Sinne von § 266 BGB liegt bei der vollständigen Erfüllung eines selbständigen (Teil-)Anspruchs nicht v...
REWIS RS 2018, 16190
4. November 2009 13. Zivilsenat
...266 BGB Rdn. 13 ff) erhobenen Bedenken. Diese Bedenken werden zum einen auf die Regelung des § 266 BGB und zum anderen auf die Bestimmung des § 1145 BGB gestützt. Aus § 266 BGB folge – so wird geltend...
REWIS RS 2009, 776
25. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...266 BGB hinge-wiesen worden sei. Die Einwände gegen die Anwendung des § 266 BGB, die der Kläger nach seinen Ausführungen in der Anhörungsrüge auf einen solchen Hinweis erhoben hätte, greifen nicht dur...
REWIS RS 2007, 3244
3. September 2021 Richter am Amtsgericht
...266 BGB einer Teilleistung der Beklagten nicht entgegengestanden. Ob § 266 BGB generell im Haftpflichtprozess unanwendbar ist (so: Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 93 ZPO, Rn. 6.40) bedarf vorlieg...
REWIS RS 2021, 10232
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...266 BGB nicht berechtigt. Der Kläger hat - 3 - auch nicht vorgetragen, die Beklagte habe ihm ver-traglich das Recht zu Teilleistungen eingeräumt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3746
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...266 Rdn. 8; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 266 Rdn. 21).23 Die insoweit anzuerkennende Ausnahme von dem Grundsatz des § 266 BGB gilt aber nur für Forderungen, für die der Schuldner m...
REWIS RS 2010, 4718
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...266 Rdn. 8; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 266 Rdn. 21). 22 - 10 - 23 Die insoweit anzuerkennende Ausnahme von dem Grundsatz des § 266 BGB gilt aber nur für Forderungen, für die der Schuldner m...
REWIS RS 2010, 4716
12. September 2013 V. Zivilsenat
...266 BGB nicht anzuwenden ist (vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 266 Rn. 5, 6; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 266 Rn. 4). Anders verhält es sich aber, wenn sie nach ihrem Zweck als Gesamthei...
REWIS RS 2013, 2816
12. September 2013 5. Zivilsenat
Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; …
...266 BGB nicht anzuwenden ist (vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 266 Rn. 5, 6; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 266 Rn. 4). Anders verhält es sich aber, wenn sie nach ihrem Zweck als Gesamthei...
REWIS RS 2013, 2823
4. Februar 2011 5. Zivilsenat
Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld …
...266 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398), führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar unterfallen...
REWIS RS 2011, 9766
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...266 BGB an, wonach der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (vgl. OLG Hamm 18. Februar 1997 - 7 WF 72/97 - FamRZ 1997, 1413; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 93 Rn. 58; ...
REWIS RS 2012, 9210
4. Februar 2011 V. Zivilsenat
...266 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398), führt zu kei-nem anderen Ergebnis. Zwar unterfalle...
REWIS RS 2011, 9770
29. März 2018 I. Zivilsenat
...266 BGB bestehendes Recht, keine Teil-leistungen entgegennehmen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007 -V ZB 160/06, NJW 2007, 3645 Rn. 12) -vorgenommenen Beschränkung des Vollstreckungsauft...
REWIS RS 2018, 11375
28. Mai 1998 1. Zivilsenat
...266 BGB war der Kläger nicht berechtigt, eine nur teilweise dem Vertrag entsprechende Partie zu liefern. Er hatte vielmehr dafür Sorge zu tragen, daß seine Leistung insgesamt den vertraglichen Erforde...
REWIS RS 1998, 598
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...266 BGB bestehendes Recht, keine Teilleistungen entgegennehmen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - V ZB 160/06, NJW 2007, 3645 Rn. 12) - vorgenommenen Beschränkung des Vollstreckungsauf...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...266 BGB. Eine Untreue ist durch den Vortrag nicht belegt. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB besteht nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist nicht die Beklagte für das fehlen des Rechtsgrundes bewei...
REWIS RS 2017, 7958
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...266 BGB nicht erfüllungswirksame Teilleistung an, erlischt die Schuld anteilig (§ 362 Abs. 1 BGB). Erbringt ein Gesamtschuldner eine Leistung, die bezogen auf den gesamten Anspruch des Gläubigers als ...
REWIS RS 2022, 8854
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...266 BGB zurückweisen dürfe. Dies gelte auch bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers. In einem solchen Fall seien nur der Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) und der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2017, 1100WM2017,1180REWIS RS 2016, 3349
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...266 BGB zurückweisen dürfe. Dies gelte auch bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers. In einem solchen Fall seien nur der Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) und der An...
REWIS RS 2016, 3310
29. September 2011 5. Zivilsenat
Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...266 BGB zu Teilzahlungen nicht berechtigt, so dass auch der Notar erst nach vollständigem Zahlungseingang die Beträge auskehren dürfe. Außerdem diene die Einrichtung des notariellen Anderkontos nicht ...
REWIS RS 2011, 2790
26. März 2015
Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner
...266 Rn. 2). Solange der Schuldner nicht auch noch den „Spitzenbetrag“ anbietet, ist der Gläubiger nach § 266 BGB berechtigt, den angebotenen Betrag als Teilleistung abzulehnen (vgl. Staudinger/Bittner...
REWIS RS 2015, 13294
29. September 2011 V. Zivilsenat
...266 BGB zu Teilzahlungen nichtberechtigt, so dass auch der Notar erst nach vollständigem Zahlungseingang die Beträge auskehren dürfe. Außerdem diene die Einrichtung des notariellen Anderkontos nicht n...
REWIS RS 2011, 2801
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...266 BGB lässt sich nicht anderes herleiten, da die Regelungen des vertraglichen Leistungsstörungsrechts aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der Leistungsverpflichtung des Sachverständigen n...
REWIS RS 2022, 2846
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...266 BGB ist nämlich auf Unterhaltsleistungen nicht anwendbar (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 266 Rn. 4). Bei dem Trennungsunterhaltsanspruch handelt es sich verfahrensrechtlich um einen einheitlich...
REWIS RS 2017, 13394
21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...266 BGB berechtigt.Terno Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius Dr. Kessal-Wulf
REWIS RS 2003, 2991
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