27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...265a StGB Rn. 11; Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9; MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96; NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl....
REWIS RS 2020, 11042
15. Februar 2023 18. Kammer
...265a StGB spiegelt sich schon in dem im Vergleich mit § 263 StGB niedrigeren Strafrahmen des § 265a StGB wider. 33Vgl. Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 265a Rn. 1. 34Trotz des ge...
REWIS RS 2023, 5644
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...265a StGB) schuldig ist.Die weitergehende Revision wird verworfen.Insoweit hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.Gründe:Gemäß § 154 Abs. 2 StPO stellt der Senat das Verfahren ein...
REWIS RS 2000, 859
27. September 2017 V. Zivilsenat
...265a StGB) anhängig war. Eine Zustimmung dieser Staatsanwaltschaft zu der Abschiebung des Betroffe-nen ist aber nicht festgestellt. Sie war auch nicht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG entbehrli...
REWIS RS 2017, 4686
3. November 2015 1. Strafsenat
...265a StGB – die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (§§ 265a Abs. 3, 248a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Der Ums...
REWIS RS 2015, 2904
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...265a StGB vom 19. Mai 2017. Der Kläger sei somit mindestens vom 3. Mai 2016 bis 19. Mai 2017 nicht im Bundesgebiet gewesen. Das unterbreche die Kontinuität des Inlandsaufenthaltes. 19Die Verlustfestst...
REWIS RS 2022, 2583
18. September 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Aufenthaltserlaubnis, Straftaten
...265a StGB (Leistungserschleichung). Vorgelegt wurden ein ärztliches Attest des ... vom ... mit der Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1)“ sowie eine undatierte Arbeitsbescheinigung der...
REWIS RS 2023, 6090
6. September 2012 3. Strafsenat
...265a StGB) auffällig geworden sei. Zum anderen habe er sich nach der Tat in eine engmaschige medikamentöse und psychosozial begleitende Betreuung bege-ben, er besitze jetzt eine gesicherte Einsicht in...
REWIS RS 2012, 3393
26. März 2020
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...265a StGB) dürfte jedoch keine Straftat i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG vorliegen. Das durch § 265a StGB geschützte Rechtsgut ist das Individualvermögen desjenigen, der die in Anspruch genommene ve...
REWIS RS 2020, 9054
10. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...265a StGB“ geführtes Ermittlungsverfahren um Akteneinsicht bittet.2 Mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat das Amtsgericht dem Haftantrag entsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde...
REWIS RS 2011, 9575
2. September 2015 1. Strafsenat
...265a Abs. 1 Alt. 3 StGB erfüllt. 16Nach der Rechtsprechung wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benut...
REWIS RS 2015, 5915
12. September 2018 15. Zivilsenat
...265a StGB anhängig. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung sollen rein vorbeugend Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger Straftaten gewonnen werden. 102. 11Für die zwangsweise ...
REWIS RS 2018, 3878
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...265a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers e...
REWIS RS 2018, 5500
31. März 2004 1. Strafsenat
...265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6). e) Mit dem Schuldspruch wegen Betruges entfällt auch die entsprechen-de Einzelstrafe. Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtst...
REWIS RS 2004, 3793
24. Mai 2022 2. Strafsenat
...265a StGB) findet, hat der Gesetzgeber dem Delikt schon allgemein kein besonderes Gewicht beigemessen (vgl. KG NStZ 2019, 429, 431). Zwar liegen im konkreten Fall erschwerende Umstände vor, die in der...
REWIS RS 2022, 2376
16. März 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen …
...265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen hat,...
REWIS RS 2016, 14418
16. März 2016 1. Strafsenat
...265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Ta-ten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenver-schiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ha...
REWIS RS 2016, 14404
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...265a StGB (Erschleichen von Leistungen) als bloßem Auffangtatbestand zum Betrug (BVerfG, NJW 1998, 1135, 1136) keine Amtsunfähigkeit begründen können sollen. Das schloss eine Bezugnahme auf den gesamt...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
20. Juni 2016
Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
...265a StGB (Leistungserschleichung) als Minimum anerkannt, dass von einem Erschleichen nur gesprochen werden kann, wenn der Täter unbefugt handelt - also ohne Anspruch auf die Leistung (siehe nur Tiede...
REWIS RS 2016, 9638
4. September 2020 große Strafkammer
...265a StGB mit einem Wert von € 10,20 durch Benutzung einer Regionalbahn ohne Zahlung des Fahrgeldes zugrunde. Ohne dass sich bis dahin ein Verteidiger zur Akte gemeldet hätte, ging am 08.05.2019 beim ...
REWIS RS 2020, 5990
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...265a StGB wegen eines Vorkommnisses am 25. März 2014 in Saarbrücken. Wegen eines Geschehnisses im Zusammenhang mit einem Fußballspiel am 26. April 2014 in R. sei er Beschuldigter in einem Strafverfahr...
REWIS RS 2017, 15452
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...265a StGB (Erschleichen von Leistungen) zur Wahrung der Mandanteninteressen erforderlich gewesen, im Plädoyer zumindest die andere, für den Mandanten günstige Ansicht eines Oberlandesgerichts darzuste...
REWIS RS 2015, 13726
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...265a StGB strafbar gemacht. Am 3. September 2016 wurde er erneut in ... und damit unter Verstoß gegen seine Aufenthaltsbeschränkung aufgegriffen, was nach § 95 Abs. 6a AufenthG strafbewehrt ist. Am 11...
REWIS RS 2019, 7475
30. Oktober 2020 16. große Strafkammer
...265a StGB zwei weitere Male, im Einzelnen: 16- Urteil des Amtsgericht Köln vom 21.05.2013, rechtskräftig seit dem 11.06.2013, Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 €; 17- Urteil des...
REWIS RS 2020, 5820
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