21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 36verurteilt worden ist; .....(Fettdruck hinzugefügt)“ 37Dass diesem eindeutigen Wortlaut keine B...
MDR 2022, 254-256REWIS RS 2021, 1671
18. Juli 2008 16. Zivilsenat
...264a StGB gilt nichts anderes als zuvor ausgeführt. Hinzu kommt, dass der Kläger den Prospekt gerade nicht erhalten haben will. Auch die Staatsanwaltschaft hat dem Erstbeklagten kein Delikt nach § 264...
REWIS RS 2008, 2711
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...264a StGB geltend. 4Der Kläger erwarb am 7.2.2005 und am 15.3.2005 für insgesamt 15.000 € von der … (im Folgenden: … AG) Inhaberschuldverschreibungen. Diese befasste sich u. a. mit dem An- und Verkauf...
REWIS RS 2009, 2417
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...264a StGB geltend. 4Der Kläger erwarb am 1.3.2004, 2.3.2004 und 5.7.2005 für jeweils 2.000 € von der …(im Folgenden: … AG) in … Inhaberschuldverschreibungen. Diese befasste sich u. a. mit dem An- und ...
REWIS RS 2009, 2416
12. September 2017 4. Zivilsenat
...264a StGB, sondern wegen des vollendeten banden- und gewerbsmäßigen (allgemeinen) Betruges, ermöglicht durch das wahrheitswidrige Inaussichtstellen einer Kapitalanlage, verurteilt. 58Der durchschnittl...
REWIS RS 2017, 5491
20. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...264a StGB, sondern wegen des vollendeten banden- und gewerbsmäßigen (allgemeinen) Betruges, ermöglicht durch das wahrheitswidrige Inaussichtstellen einer Kapitalanlage, verurteilt. 57Der durchschnittl...
REWIS RS 2017, 3545
27. November 2014 6. Zivilsenat
...264a StGB spreche seinem Wortlaut nach nicht von Anlagegeschäften. Auch die Regelungen in § 8b Abs. 2 Ziffer 8 HGB und § 1 Abs. 1 Nr. 4 EAEG gäben für das Begriffsverständnis nichts her. Ein einheitli...
REWIS RS 2014, 883
15. Juli 2004 6. Zivilsenat
...264a StGB in Betracht. Der Beklagte zu 1) müsste also zu dem Kreis der Prospektverantwortlichen gehören. Dies spiegelt sich auch in dem Wortlaut von § 264a Abs. 1 StGB wider, wenn es dort heißt, dass ...
REWIS RS 2004, 2281
30. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...264a StGB erfüllt. 40Der Kläger beantragt, 41unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2000 421. 43die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 94.500,00 ...
REWIS RS 2004, 6
16. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...264a StGB oder § 400 AktG wegen einer Beteiligung an der Verwirklichung einer dieser Straftatbestände durch den Beklagten zu 1) würde in ihrem Umfang wegen des auch in dieser Hinsicht fehlenden Vorsat...
REWIS RS 2008, 1381
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...264a StGB, 400 AktG, 15 a InSO sowie § 826 BGB. Sie hat die Meinung vertreten, die Beklagten hätten den Wertpapierprospekt G… innerhalb der Angebotsfrist aktualisieren müssen, weil dieser ein falsches...
REWIS RS 2020, 4980
30. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...264a StGB. Spätestens dieser Gesichtspunkt lässt die Zustimmungsverweigerung des Beklagten zu 2) nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen: Zunächst hat eine Parteierweiterung in zweiter Instanz schon...
REWIS RS 2004, 1
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...264a StGB, 400 AktG, 15 a InSO sowie § 826 BGB. Sie hat die Meinung vertreten, die Beklagten hätten den Wertpapierprospekt innerhalb der Angebotsfrist aktualisieren müssen, weil dieser ein falsches Bi...
REWIS RS 2020, 4982
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...264a Rn. 64 f.; 84). Dabei verbreitet auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB weiter, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2020, 4981
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...264a StGB, 400 AktG, 15 a InSO sowie § 826 BGB. Er hat die Meinung vertreten, die Wertpapierprospekte zu den Hypothekenanleihen B…, C… und D… vermittelten ein falsches Bild von der Finanz- und Ertrags...
REWIS RS 2020, 4983