8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...264 Nr. 1 Macht der Unternehmer mit der Berufung hilfsweise zu seiner Abschlagsforderung den Schlussrechnungsbetrag geltend, ohne dass eine spätere Veränderung eingetre-ten ist, so ist das gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 388
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 233/01 None None None None Berichtigter LeitsatzNachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : jaT-Geschiebe ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 Ist ...
REWIS RS 2005, 5582
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...264.) 27Entgegen der in seiner Berufungsbegründung geäußerten Rechtsauffassung gebietet es die Waffengleichheit im Zivilprozeß keineswegs, den Kläger - auch nicht nach § 448 ZPO - gleichsam als "...
REWIS RS 1999, 354
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO) handelt und eine solche auch im Berufungsverfahren zuläs-sig ist (§§ 525, 264 ZPO; vgl. BGHZ 158, 295, 306; Senatsurteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, NJW 1994, 2896, unter 2 b aa;...
REWIS RS 2009, 215
21. Oktober 2019
Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...264 ZPO). 14Dieser Klage fehlte jedoch das berechtigte Feststellungsinteresse (Fortsetzungsfeststellungsinteresse) bzw. auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. 15aa) Als Grundlage eines Fortsetz...
REWIS RS 2019, 2448
29. September 2011 9. Zivilsenat
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des …
...264 ZPO, weil der Klagegrund ausgetauscht worden sei.6 2. Diese Würdigung ist nicht von Rechtsfehlern beeinflusst, welche die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen könnten (§ 574 ...
REWIS RS 2011, 2832
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...264 ZPO,weil der Klagegrund aus-getauscht wordensei. 2.Diese Würdigung ist nicht von Rechtsfehlern beeinflusst,welche die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen könnten (§574 Abs.2 ZPO). Vielmehr...
REWIS RS 2011, 2824
19. März 2004 V. Zivilsenat
...264 Rdn. 4). Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO (Stein/Jonas/Schumann, aaO, § 264 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 4), sondern auch für § 533 ZPO (a.A. Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 533 Rdn. ...
REWIS RS 2004, 3998
29. November 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung None None
...264 ZPO, sondern um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (so auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 188 unter Hinweis auf BGH GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine). Aber selbst...
REWIS RS 2012, 882
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...264 ZPO liegt nichtvor. Unerheblich ist, daß auch mit dem geänderten Antrag im Ergebnis dermaterielle Werklohnanspruch durchgesetzt werden sollte.Der Hilfsantrag der Klägerin im Schriftsatz vom 12. Ju...
REWIS RS 2003, 1307
29. August 2005 14. Kammer
...264 ZPO gemäß § 525 Satz 1 ZPO auf das Berufungsverfahren Anwendung findet. Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 ZPO entspricht dem Zweck der Vorschrift, der...
REWIS RS 2005, 2036
30. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
...264 ZPO (Rathmann in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 606 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 606 Rn. 12; Schneider BB 2018, 1986, 1992; Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1328; Wein...
MDR 2020, 81-82WM2019,1900REWIS RS 2019, 4950
16. August 2016 24. Zivilsenat
...264 ZPO darstellt. Denn der Senat ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gehalten, sich hiermit zu befassen. Eine Klageänderung unterläge den Voraussetzungen des § 533 ZPO, die hier nicht vorliege...
REWIS RS 2016, 6693
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...264 ZPO ersparen dem Kläger die Kosten eines weiteren Prozesses. Die Klageänderung zieht - wenn der Wert des neuen Antrags denjenigen des frü-heren Antrags nicht übersteigt - keine kostenrechtlichen F...
REWIS RS 2005, 1703
6. August 2009 8. Kammer
...264 ZPO anzusehen ist, liegen jedenfalls auch die für die reguläre Klageänderung verschärften Anforderungen des § 533 ZPO vor. Unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit erscheint die Klag...
REWIS RS 2009, 2188
25. Oktober 2019
Nebenbestimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie - Fortsetzungsfeststellungsklage
...264 ZPO). Als solche ist die Klage statthaft. Die Kammer geht dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Neben...
REWIS RS 2019, 2170
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...264 ZPO anzunehmen. Zwar hat sich der Klageantrag in seinem Wortlaut nicht nachträglich geändert. Allerdings ist es zumindest vertretbar, den Schriftsatz der Klägerin vom 03.04.2018 so zu verstehen, d...
REWIS RS 2018, 5709
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...264 ZPO zulässig. II. 14Die Klägerin kann von den Beklagten zu 2) und 3) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung von 40.000,00 € und 60.000,00 € verlangen. Ein Anspruch gegen den Prokur...
REWIS RS 2017, 7958
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...264 ZPO, sei im Wege der konkludenten Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO - in zulässiger Weise in zweiter Instanz gemäß § 257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist ni...
REWIS RS 2015, 9066
19. Januar 2024 6. Zivilsenat
...264 Rn. 6; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 264 Rn. 23; Musielak/Voit/Foerster, 20. Aufl. 2023, ZPO § 264 Rn. 6; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 35. Auflage, § 264 ZPO Rn. 4 a), die § 269 ZPO in...
REWIS RS 2024, 637
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...264 ZPO ist es als eine Änderung der Klage nicht anzusehen, wenn der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird. Dies gilt erst recht, wenn bei gle...
REWIS RS 2002, 166
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...264 ZPO nicht um eine Klageänderung, die an § 533 ZPO zu messen wäre. 122. Die Klage ist unbegründet. 132.1. Die Kaufpreisforderung der Klägerin aus abgetretenem Recht bestand vor der am 20.07.2017 er...
REWIS RS 2017, 7617
24. April 2015
Schadensersatzansprüche, Verfahrensmangel, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klageerhebung, Grundstück, Sachdienlich
...264 ZPO noch nach § 91 Abs. 1 VwGO zuzulassen; sie ist insbesondere nicht sachdienlich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 91 Rn. 19). Das Erstgericht hat insoweit seinen Ermessenspielraum n...
REWIS RS 2015, 12077
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
...264 Nr. 2 oder 3 ZPO (vgl. z.B. die Anmerkungen Bub zu NJW 2016, 2058; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.06.2006, Az. 2 U 759/06). Es kommt daher hier auch nicht darauf an, ob die Änderung des Leistungsa...
REWIS RS 2020, 10517
7. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...264 Nr. 2 und 3Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Ab-schlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrech-nungsreife gemäß §264 N...
REWIS RS 2015, 11447
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