27. November 1996 2. Strafsenat
...263 StPO verletzt sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Urteilsberatung nicht Bestandteil der Hauptverhandlung ist, sondern sich außerhalb von ihr vollzieht (vgl. nur BGH NJW 1954, 650...
REWIS RS 1996, 554
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...263 StPO zur Schuldfrage gehören würden. Die Unvollständigkeit der Feststellungen betrifft auch die Strafzumessungserwägungen, welche rechtsfehlerhaft sind, wenn sie nicht auf einem ein-deutig geklärt...
REWIS RS 1999, 438
28. Juni 2017 4. Strafsenat
...263 StPO tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einernicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirt-schaftlichen Gesamtwert...
REWIS RS 2017, 8914
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
...263 StPO vorrangig zu prüfen; fehlt es aber aus gesetzlich zwingenden Gründen schon an der Verwertbarkeit eines zentralen Beweismittels und kann deshalb keine für die Verurteilung zureichende Tatsache...
REWIS RS 2022, 8308
28. Juni 2017 4. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...263 StPO tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwert...
REWIS RS 2017, 8928
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das jetzt über ein Software-Update verfügt, technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschrä...
REWIS RS 2020, 10525
22. April 1998 3. Strafsenat
...263 Abs. 1 und Abs. 3, 53, 25 Abs. 2 StGB gewertet. 6Weiter hat die Kammer den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß §112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bejaht. Dieser ergebe sich daraus, daß der Angeklagte ... nach de...
REWIS RS 1998, 505
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