7. September 2020 5. Zivilsenat
...263 BGB ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil es an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem...
REWIS RS 2020, 5310
27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...263 StGB besteht. 121) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner als Vorstandsvorsitzender der W. AG zusammen mit weiteren Vorständen und Mitarbeitern seit dem Jahr 2015 wissentlich da...
REWIS RS 2021, 2335
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...263 StGB besteht. 132) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner als Vorstandsvorsitzender der W. AG zusammen mit weiteren Vorständen und Mitarbeitern seit dem Jahr 2015 wissentlich da...
REWIS RS 2021, 2339
10. Mai 2019
Kein Schadensersatz beim Kauf eines Pkws nach dem Bekanntwerden des „VW-Abgasskandal“
...263 BGB erfüllt. Die Beklagte habe über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs getäuscht. Zudem habe sie durch die Angaben der Schadstoffwerte in der Prospektwerbung getäuscht. Die Klagepartei habe auf...
REWIS RS 2019, 7370
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 11.Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen-den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zulässig.2.Zu den Vorauss...
REWIS RS 2003, 3212
11. März 2020 11. Kammer
...263 BGB einräumt, ob er einen Arbeitszeitausgleich anordnet (a.A.: Decruppe/Rzaza, Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen, Teil I, 3. Auflage, § 2 MTV Rn. 18a), muss dieses Wahlrecht i...
REWIS RS 2020, 5496
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...263 StGB bestehen. 13(1) Nach übereinstimmender Auffassung der Kapitalanlagesenate des OLG München hat die Arrestklägerin durch Vorlage der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft M. vom 22.02.2020 sc...
REWIS RS 2021, 1124
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...263 StGB bestehen. 18(1) Nach übereinstimmender Auffassung der Kapitalanlagesenate des OLG München legt ein Arrestkläger durch Vorlage der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 22.07.2...
REWIS RS 2021, 797
28. Juli 2016 1. Zivilsenat
Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung …
...263, 267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Berufungsverfahren weitergehend nur unter den in § 533 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig und damit wirksam...
WM2017,1567REWIS RS 2016, 7403
28. Juli 2016 I. Zivilsenat
...263, 267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Beru-fungsverfahren weitergehend nur unter den in §533 ZPO genannten Voraus-setzungen zulässig und damit wirksa...
REWIS RS 2016, 7380
18. August 2006 15. Zivilsenat
...263 Abs. 2 BGB, dass die einmal getroffene Wahl den Rechtsanwalt binden würde. Die Annahme einer Wahlschuld scheitert schon daran, dass § 263 BGB dem "Schuldner" das Wahlrecht einräumt, währ...
REWIS RS 2006, 2143
30. Juni 2021 5. Zivilsenat
...263 BGB ist mangels beachtlicher Darlegung eine vorsätzlichen Täuschung über die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu verneinen. Der Kläger hat keine Indizien dargelegt, aus denen sich...
REWIS RS 2021, 4454
16. November 2023 6. Kammer
...263 BGB untergegangen. Ob die Ansprüche dem Grunde nach bestanden, kann daher offenbleiben. Der mit dem Antrag zu 4 von der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf „Übertragung“ der Internetdomain kom...
REWIS RS 2023, 10260
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...263 BGB) oder gemäß § 138 BGB nichtig gewesen seien. Die Schuldnerin habe im Gegensatz zum gutgläubigen Beklagten gewusst, dass die vermittelten Werbepakete nicht werthaltig gewesen seien. Sie habe si...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
21. Januar 2019
Abgasskandal - Schadensersatz des Autoherstellers
...263 BGB erfüllt. Die Beklagte habe über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs getäuscht. Zudem habe sie durch die Angaben der Schadstoffwerte in der Prospektwerbung getäuscht. Die Klagepartei habe auf...
REWIS RS 2019, 11269
19. Juli 2018 13. Kammer
...263 BGB, vgl. Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2. Aufl., Stichwort Wahlschuld, Seite 259) berücksichtigen müssen. 73Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts besteht nach Ansicht der Berufungskam...
REWIS RS 2018, 5687
18. Oktober 2010 2. Zivilsenat
Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …
...263 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 1); das gilt auch für den Abfindungsergänzungsanspruch (Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts AG, 3. Aufl., § 73 Rn. 51). Erst Rec...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2010, 2311
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...263 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 1); das gilt auch für den Abfindungsergänzungsanspruch (Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts AG, 3. Aufl., § 73 Rn. 51). Erst Rec...
REWIS RS 2010, 2317
23. November 2018
Schadensersatzanspruch für ein Dieselfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung - Haftung für Anlageprospekte
...263 BGB erfüllt. Die Beklagte habe über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs getäuscht. Zudem habe sie durch die Angaben der Schadstoffwerte in der Prospektwerbung getäuscht. Die Klagepartei habe auf...
REWIS RS 2018, 1270
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2014, 4664
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt hab...
REWIS RS 2014, 4655
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11240
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 178
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11246
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11233
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