17. November 2000 V. Zivilsenat
...262ZPO, der eine abschließende Regelung enthalte, geht fehl. In den Fällen des§ 262 ZPO können die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeitgemäß § 270 Abs. 3 ZPO zurückverlagert werden. Ein...
11. Oktober 2017
...262.479,82 Euro trug die Klägerin. 12 Mit Schreiben vom 13. März 2015 nahm die Klägerin sämtliche bei dem Beklagten gestellten Genehmigungs- und Zulassungsanträge zurück. 13 Mit Bescheid vom 8. Mä...
16. März 1999 4. Zivilkammer
...262 ZPO unterbrochen. e) Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Klägern durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der ...
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...262 ZPO ergebe sich nichts anderes. Auch überzeuge die Auffassung der Klägerin nicht, dass die Nichtvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruches ältere Menschen aus der Rechtsgemeinschaft ausschlie...
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