28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...262 StPO. Der Blankettcharakter des § 4 GewSchG allein besagt ebenfalls noch nicht, ob der Tatbestand materiell akzessorisch zur Schutzanordnung des Familiengerichts ausgestaltet ist. Diese Frage muss...
REWIS RS 2013, 706
28. November 2013 3. Strafsenat
...262 StPO. DerBlankettcharakter des§ 4 GewSchG allein besagt eben-fallsnoch nicht, ob der Tatbestand materiell akzessorisch zur Schutzanordnung 1011-8-des Familiengerichts ausgestaltet ist.Diese Frage ...
REWIS RS 2013, 698
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...262 StPO. 11 (2) Möglicherweise lässt die Strafkammer die Frage nach der Berechti-gung der Forderung aber auch im Hinblick auf ihre Feststellungen zu den Vor-stellungen der Angeklagten offen. Diese hi...
REWIS RS 2008, 1547
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...262 StPO). Demgegenüber liegt aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nahe, dass hinsichtlich der H. AG i.L. und der weiteren Verfallsbeteiligten Fa. die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2010, 5371
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...262 StPO). Demgegenüber liegt aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nahe, dass hinsichtlich der H. AG i.L. und der weiteren Verfallsbeteiligten Fa. die Vorau...
REWIS RS 2010, 5332