4. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1851/22 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und da...
REWIS RS 2023, 13WM 2023, 181 REWIS RS 2023, 13
14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...261 BGB. Vorzulegen ist ein geordnetes Verzeichnis. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die Regelungen der §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage...
REWIS RS 2019, 1537
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...261 BGB abzugebenden eidesstattlichen Versicherung so nicht zugänglich (vgl. Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 10. Aufl., 2019, § 10, Rn. 346 m.w.N.). 11Eine diesen Anforderungen genügende Auskunft hat ...
REWIS RS 2022, 9472
28. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...261 BGB auf Verlangen des Berechtigten abzugebenden eidesstattlichen Versicherung des Verpflichteten ist und auch von daher nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen Wert auf eine geschlossene Gesamtd...
REWIS RS 2005, 1079
14. Februar 1995 4. Zivilkammer des Landgerichts
...261 BGB für diesen geltend zu machen, ganz abgesehen davon, daß dieser Anspruch nur im Klagewege vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden könnte. 17Entgegen der von den Beschwerdeführern vertret...
REWIS RS 1995, 12
11. März 2020 12. Zivilsenat
Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
...261 BGB, so dass von dem auskunftspflichtigen Unterhaltsschuldner eine in sich geschlossene, schriftliche und systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensve...
MDR 2020, 949REWIS RS 2020, 1042
14. September 2000 28. Zivilsenat
...261 BGB (vgl. insoweit OLG Köln, NJW-RR 1996, 421) oder bei dem Auskunftsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 87c Abs. 2 und 3 HGB im Wege der Bucheinsicht zu überprüfen. Der Buchauszug ist dagegen ...
REWIS RS 2000, 1175
14. März 2008 4. Kammer
...261 BGB in Betracht kommt. Jedenfalls ist der Anspruch nicht fällig. Der Kläger hat ihn auch nicht in einer Stufenklage geltend gemacht. 19D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 20RECHT...
REWIS RS 2008, 4937
13. April 2005 27. Zivilsenat
...261 BGB Rdn. 16), kann dahingestellt bleiben, da die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann.222.23Die Frage einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten ist nach dem ab 1.1....
REWIS RS 2005, 4090
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist,...
REWIS RS 2014, 1938
28. Oktober 2010 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
...261 BGB gegeben. Hierzu hat es ausgeführt:6 Das Drehbuch des Klägers zu dem Spielfilm „P. " sei urheberrechtlich geschützt. Die Auswertung des Films auf Videokassette und DV...
REWIS RS 2010, 1911
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...261 BGB, Rn. 16 m. w. N.). 99Soll die begehrte Auskunft – wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nach allgemeiner Meinung zwar nicht bereits dem Grund nach festste...
REWIS RS 2007, 5472
28. Oktober 2010 I. Zivilsenat
...261 BGB gegeben. Hierzu hat es ausgeführt: 6 Das Drehbuch des Klägers zu dem Spielfilm —P. " sei urheberrechtlich geschützt. Die Auswertung des Films auf Video- kassette und DVD verletze das U...
REWIS RS 2010, 1886
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...261 BGB (RGZ 46, 343) oder einer sonstigen falschen eidesstattlichen Versicherung. Auch das Erschleichen der öffentlichen Zustellung und die wissentlich unwahre Parteibehauptung (anders bei bloßem Sch...
REWIS RS 2017, 17760
7. März 2002 4. Zivilkammer
...261, Rdn. 8 ff m.w.N.). 45Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch auf die Mitteilung der Namen und Adressen derjenigen Personen, gegenüber denen die bean...
REWIS RS 2002, 4182
24. April 2008 6. Zivilsenat
...261 BGB) zu. 63dd) Die Kläger können von der Beklagten Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 12.782,30 € für die Zeit vom 16. Februar 2007 bis zum 21. März 2007 gemä...
REWIS RS 2008, 4274
27. März 1998 6. Zivilsenat
...261 BGB begründet. 22Wie bereits unter Ziff. 1 der Entscheidungsgründe dieses Urteils erörtert hat der Kläger die vom Beklagten erstellten Abrechnungen vom 31.12.1991, 03.12.1992, 26.10.1993, 28.02., ...
REWIS RS 1998, 456
20. Juni 2002 4. Zivilkammer
...261 BGB Rdn. 20). Dies bedeutet, dass die Beklagte sämtliche Auskünfte zu erteilen hat, die es dem Kläger erlauben, seinen Lizenzgebührenanspruch konkret beziffern zu können. Zur Reichweite des vom Kl...
REWIS RS 2002, 2718
4. April 2001 27. Zivilsenat
...261 BGB[/ref], vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1587 e Rn. 1). Eine entsprechende Verurteilung kann indes im Streitfall nicht mehr erfolgen, weil die Antragstellerin die hiernach geschulde...
REWIS RS 2001, 2929
7. Juni 2016
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
...261 BGB; des Weiteren stünde ihm ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 12, 823, 253 BGB zu. 16Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 (Blatt 65/66) erklärte der Kläger den Rechtsstreit teilweise für erledigt....
REWIS RS 2016, 10422
23. November 2018
Schadensersatzanspruch für ein Dieselfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung - Haftung für Anlageprospekte
...261 BGB waren nicht zuzusprechen. Der Anspruch besteht nicht wegen Entziehung oder wegen Beschädigung einer Sache. 31Über den gestellten Hilfsantrag war nicht zu entscheiden, da die Klägerin im Haupta...
REWIS RS 2018, 1270
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...261 Rn. 8). Besteht zwischen den Parteien ein Vertrag, reicht aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkei...
REWIS RS 2006, 259
1. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...261 Abs. 1 BGB genügend Raum (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 57/87, BGHZ 104, 369 unter I 2 [juris Rn. 9] zu § 261 BGB bei Übergang der Pflicht des Erblassers zur Abgabe einer eidess...
AUSKUNFTSRECHTERBRECHT
MDR 2022, 174-175NJW 2022, 695REWIS RS 2021, 720
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...261 Rn. 8). Besteht zwischen den Parteien ein Vertrag, reicht aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkei...
REWIS RS 2006, 254
15. November 2006 Kartellsenat
...261 BGB zu. 61Klageantrag zu 3 62Auch soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 3) auf der dritten Stufe der erhobenen Stufenklage (§ 254 ZPO) einen nicht bezifferten Zahlungsantrag stellt, ist die K...
REWIS RS 2006, 817
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