10. November 2009 1. Strafsenat
...260a StGB entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-ßigen Betruges in 36 Fällen, davon in...
REWIS RS 2009, 670
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...260aStGB wegen gewerbsmûiger Bandenhehlerei haben keinen Bestand. DieFeststellungen belegen allenfalls eine auf eine gewisse Dauer angelegteVerbindung zwischen dem Angeklagten als Hehler und dem Einbr...
REWIS RS 2001, 959
23. September 2015 4. Strafsenat
...260a StGB eine trag-fähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sach-rüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5.November 2013 2StR 265/13, NStZ 2014, 170), kommt es a...
REWIS RS 2015, 5012
23. September 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen …
...260a StGB eine tragfähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sachrüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), kommt es...
REWIS RS 2015, 4986
12. Januar 2000 1. Strafsenat
...260a Abs. 1 StGB reicht es aus, wenn sich unter Einschluß des Hehlers zu-mindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oderHehlerei durch eine ausdrückliche oder stillschweigende...
REWIS RS 2000, 3537
11. November 2004 5. Strafsenat
...260a StGB. Das Landgericht hat weiter festgestellt, daß der Haupttäter nichtrevi-dierende Mitangeklagte T kurz nach seiner Inhaftierung im Juni 1998 ein umfassendes Geständnis abgelegt und d...
REWIS RS 2004, 721
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande
...260a Abs. 1 StGB ausgegangen (s. hierzu LK/Walter, StGB, 12. Aufl., § 260 Rn. 7 mwN, § 260a Rn. 3), innerhalb derer der Angeklagte nicht an der Entwendung, sondern allein an der Verwertung der PKW mit...
REWIS RS 2019, 2525
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, weil es für die Strafbarkeit wegen Hehlerei ausreicht, wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Vortat rechnet und di...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK
WM2018,2028REWIS RS 2018, 9207
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, 158159160161-60-weil es für die Strafbarkeit wegen Hehlerei ausreicht, wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Vorta...
REWIS RS 2018, 9210