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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 162/09

10. November 2009 1. Strafsenat

...260a StGB entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-ßigen Betruges in 36 Fällen, davon in...

REWIS RS 2009, 670

Bundesgerichtshof: 5 StR 439/01

22. Oktober 2001 5. Strafsenat

...260aStGB wegen gewerbsmûiger Bandenhehlerei haben keinen Bestand. DieFeststellungen belegen allenfalls eine auf eine gewisse Dauer angelegteVerbindung zwischen dem Angeklagten als Hehler und dem Einbr...

REWIS RS 2001, 959

Bundesgerichtshof: 4 StR 54/15

23. September 2015 4. Strafsenat

...260a StGB eine trag-fähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sach-rüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5.November 2013 2StR 265/13, NStZ 2014, 170), kommt es a...

REWIS RS 2015, 5012

Bundesgerichtshof: 4 StR 54/15

23. September 2015 4. Strafsenat

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen …


...260a StGB eine tragfähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sachrüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), kommt es...

REWIS RS 2015, 4986

Bundesgerichtshof: 1 StR 603/99

12. Januar 2000 1. Strafsenat

...260a Abs. 1 StGB reicht es aus, wenn sich unter Einschluß des Hehlers zu-mindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oderHehlerei durch eine ausdrückliche oder stillschweigende...

REWIS RS 2000, 3537

Bundesgerichtshof: 5 StR 376/03

11. November 2004 5. Strafsenat

...260a StGB. Das Landgericht hat weiter festgestellt, daß der Haupttäter nichtrevi-dierende Mitangeklagte T kurz nach seiner Inhaftierung im Juni 1998 ein umfassendes Geständnis abgelegt und d...

REWIS RS 2004, 721

Bundesgerichtshof: 3 StR 521/18

17. Oktober 2019 3. Strafsenat

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande


...260a Abs. 1 StGB ausgegangen (s. hierzu LK/Walter, StGB, 12. Aufl., § 260 Rn. 7 mwN, § 260a Rn. 3), innerhalb derer der Angeklagte nicht an der Entwendung, sondern allein an der Verwertung der PKW mit...

REWIS RS 2019, 2525

Bundesgerichtshof: 1 StR 159/17

15. Mai 2018 1. Strafsenat

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung


...260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, weil es für die Strafbarkeit wegen Hehlerei ausreicht, wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Vortat rechnet und di...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK

WM2018,2028REWIS RS 2018, 9207

Bundesgerichtshof: 1 StR 159/17

15. Mai 2018 1. Strafsenat

...260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, 158159160161-60-weil es für die Strafbarkeit wegen Hehlerei ausreicht, wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Vorta...

REWIS RS 2018, 9210

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