5. März 2002 10. Zivilsenat
...260 ZPO mehrere selbständige Ansprüche gemeinsam geltend gemacht werden, muß weiterhin für jeden Anspruch die Zulässigkeit des Rechtsweges getrennt geprüft werden und ggfls. eine Trennung gemäß § 145 ...
REWIS RS 2002, 4243
15. April 2020 Senat für Familiensachen
...260 ZPO. Danach können mehrere Ansprüche gegen denselben Antragsgegner in einem Verfahren verbunden werden, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen. Voraussetzung ist lediglich, dass für sämtl...
REWIS RS 2020, 4864
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...260 Rz. 37; Musielak, ZPO, § 260 Rz. 6; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 260 Rz. 42). Indessen ist das nur der Fall, wenn nicht die Zuständigkeit für einen der prozessualen Ansprüche streitwertunabhängig ...
REWIS RS 1999, 772
16. Mai 2007 20. Zivilsenat
...260 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Der Kläger verfolgt einen einzigen prozessualen Anspruch mit mehrfacher tatsächlicher Begründung. Der zweite Klagegrund (Zeckenstich vom 13.06.2005) stellt nur eine a...
REWIS RS 2007, 3781
19. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...260 ZPO stünde einer solchen objektiven Klagehäufung gleichwohl nicht entgegen, weil die den § 260 ZPO modifizierende Regelung des § 88 GWB zu beachten wäre, die eine Verbindung der Klage wegen eines ...
REWIS RS 2003, 40
9. November 2016 20. Zivilsenat
...260 ZPO). 23Vorliegend hat der Kläger seine ursprünglich erhobene Feststellungsklage, mit der er von vornherein Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten sowohl für die bei Klageeinreichung bereits fällige...
REWIS RS 2016, 2653
23. Mai 2016 32. Zivilsenat
...260 ZPO für alle Beratungen mit einer Klage in Anspruch hätte nehmen können. 45§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist keine Generalklausel, die immer dann, wenn für Klagen ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht begrü...
REWIS RS 2016, 11051
22. Januar 1999 29. Zivilsenat
...260 ZPO vor. Das besondere Feststellungsinteresse ergibt sich letztlich aber daraus, daß der Entscheidung präjudizielle Bedeutung für eine noch unbestimmte Zahl von Nachverfahren zukommt, wobei zu erw...
REWIS RS 1999, 317
8. Februar 2007 21. Zivilsenat
...260 ZPO, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig und begründet, weil nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich die Beklagte der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (zur Zulässigkeit der ...
REWIS RS 2007, 5309
14. März 2017 24. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemacht werden. 18Die Haftung des Beklagten zu 1 sei jedoch gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil es sich um einen sog. Betriebswegeunfall gehandelt habe. Die Entsperrung de...
REWIS RS 2017, 14099
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...260 ZPO neben einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (OLG Köln, BeckRS 2010, 25965; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767, Rn. 14; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 371 Rn. 4; Staudinge...
REWIS RS 2015, 9168
14. August 2023 31. Zivilsenat
...260 ZPO) mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichts grundsätzlich für jeden Anspruch getrennt zu prüfen ist, wenn eine qualitative Klageerweiterung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. ...
REWIS RS 2023, 5559
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...260 ZPO zulässig; insbesondere steht der erste Hilfsantrag unter der innerprozessualen Bedingung, dass der Hauptfeststellungsantrag keinen Erfolg hat. Für diesen Fall soll festgestellt werden, dass ei...
REWIS RS 2021, 8394
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 – V ZR 32/13 –, NJW-RR 2015, 521; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 – V ZR 8...
REWIS RS 2016, 17658
3. August 2009 8. Zivilsenat
...260 ZPO, Rdnr. 5). Zum einen hat die Klägerin den jeweiligen Klagegrund so konkretisiert dargelegt, dass sich der Klageanspruch hinreichend individualisieren lässt (BGH MDR 2004, 824 f.; Zöller/Greger...
REWIS RS 2009, 2249
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...260 ZPO zulässige Kumulation von Klagegründen / Streitgegenständen vor. 54Es besteht im Hinblick auf die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft keinerlei Zweifel daran, dass sämtliche auf Gr...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...260). 105§ 826 BGB knüpft nicht an die Verletzung bestimmter Rechte und Rechtsgüter an, weshalb der nach dieser Norm ersatzfähige Schaden weit verstanden wird. Schaden ist danach nicht nur jede nachte...
REWIS RS 2019, 568