6. Februar 2002 9. Kammer
...260 ZPO. Dies erweist sich schon daraus, dass auf jeden Fall ein Streitwert festzusetzen wäre, wenn die klagende Partei den Antrag in einem gesonderten Verfahren anhängig gemacht hätte. Von vornherein...
REWIS RS 2002, 4635
27. Dezember 2018 2. Kammer
...260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstr...
REWIS RS 2018, 16
25. Juni 2008 10. Kammer
...260 ZPO kumulativ oder im Wege einer eventuellen Klagehäufung verfolgen kann. 38Die Anträge der Klägerin sind nach § 253 Abs. 2 ZPO auch hinreichend konkret gefasst. Sowohl hinsichtlich der Dauer der ...
REWIS RS 2008, 3160
12. Juni 2018 2. Kammer
...260 ZPO sei. Daraus folgte aber entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses weggefallen ist, weil von dem Kläger keine neuen prozessualen Streitgegens...
REWIS RS 2018, 7921
1. Dezember 2005 15. Kammer
...260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (vgl. BAG, Urteil vom 12.05.2005 – 2 AZR 426/04, NZA 2005, 1259, 1260 m.w.N.). Dabei ist Gegenstand einer Kündigungs-schutzklage mit einem A...
REWIS RS 2005, 495
18. August 2006 10. Kammer
...260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist im allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über den Beendigungstermin hinaus im Zeitpunk...
REWIS RS 2006, 2134
20. März 2012 9. Kammer
...260 ZPO, die eine Klageänderung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist. Nach § 525 ZPO sind auf das Berufungsverfahren grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgericht...
REWIS RS 2012, 7976
11. Juli 2013 16. Kamme
...260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln. 81Mit der Klageerweiterung verfolgt der Kläger Annahmeverzugsansprüche für die Zeit nach dem 30. 6. 2012. Es handelt sich...
REWIS RS 2013, 4174
25. September 2012 9. Kammer
...260 ZPO, die eine Klageänderung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist. Nach § 525 ZPO sind auf das Berufungsverfahren grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgericht...
REWIS RS 2012, 2890
20. März 2012 9. Kammer
...260 ZPO, die eine Klageänderung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist. Nach § 525 ZPO sind auf das Berufungsverfahren grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgericht...
REWIS RS 2012, 7977
26. Februar 2009 17. Kammer
...260 ZPO Rdnr. 6 b), sind zulässig, aber nur zum Teil begründet. 129a. Der Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 8.122,38 € folgt nicht aus § 15 Abs. 1 ArbGG. 130Nach dieser Vorschrift ist der...
REWIS RS 2009, 4820
10. November 2015 9. Kammer
...260 ZPO. Diese stellt eine Klageänderung dar bzw. ist entsprechend zu behandeln. Nach § 525 ZPO sind auf das Berufungsverfahren grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgeri...
REWIS RS 2015, 2629
14. Oktober 2004 4. Kammer
...260 ZPO), sondern auch bei subjektiver Klagehäufung (§ 60). Das Prozessgericht darf nicht trennen, soweit mehre-re Ansprüche in einem Eventualverhältnis stehen (Zöller/Greger, 25.Aufl. § 145 ZPO Rn. 4...
REWIS RS 2004, 1157
23. Februar 2000 4. Kammer
...260 = NZI 1999, 166 = ZInsO 1999, 362) nicht entgegen, denn diese betrifft nicht den Zeitpunkt der Wirkungen von einseitigen Gestaltungsrechten, sondern um den von gegenseitigen Ansprüche im Verhältni...
REWIS RS 2000, 3008