6. März 2003 17. Kammer
...260 ZPO) sind die Ansprüche nach 4§ 5 ZPO, der nach § 12 Abs. 1 GKG auch für den Kostenstreitwert gilt, grundsätzlich zusammenzurechnen. Das Additionsgebot wird indes durch verschiedene Ausnahmen durc...
REWIS RS 2003, 4090
22. März 2004 17. Kammer
...260 ZPO) verfolgten einzelnen Klageansprüche nach § 5 ZPO, der nach § 12 Abs. 1 GKG auch für den Kostenstreitwert gilt, jeweils mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung des Klägers und hat diese mit...
REWIS RS 2004, 3953
20. November 2008 11. Kammer
...260 ZPO i. V. m. § 495 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) den Weiterbeschäftigungsanspruch gestellt zu haben (vgl. hierzu BAG 27.02.1985 - GS 1/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9), ent...
REWIS RS 2008, 696
10. Oktober 2008 9. Kammer
...260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGH vom 27.09.2006, NJW 2007, Seite 2414). 47Die Klägerin hat den Antrag zu 2) erstmals im Berufungsverfahren gestellt. E...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTSPORTRECHTKÜNDIGUNGSKURRILES
REWIS RS 2008, 1527
23. November 2007 9. Kammer
...260 ZPO). 582.Der Feststellungsantrag ist begründet. 59a)Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt der TVöD nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Bewirtschaftung einschließlich „Entsorgu...
REWIS RS 2007, 674
30. Januar 2009 9. Kammer
...260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BAG vom 12.09.2006, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Personalakte; BGH vom 27.09.2006, NJW 2007, Seite 2414). Die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2009, 5337
18. Dezember 2013 7. Kammer
...260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt. Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehr...
REWIS RS 2013, 110
25. Januar 2008 9. Kammer
...260 ZPO, die eine Klageänderung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist (BAG vom 06.12.2001, AP Nr. 3 zu § 263 ZPO; BAG vom 19.12.2006, AP Nr. 20 zu § 8 TzBfG). Der Kläger hat jedoch schon mit se...
REWIS RS 2008, 5897
2. Dezember 2010 11. Kammer
...260 ZPO) in zweiter Instanz durch die vorgenannte Zahlungsklage ist gemäß § 533 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Zumindest ist die Klageerweiterung nach § 533 Nr. 1 ZPO sachdienlich, da...
REWIS RS 2010, 791
9. Januar 2020 11. Kammer
...260 ZPO zulässiger Fall der objektiven Klagehäufung. Die Vorschrift will der Klägerseite die Durchsetzung eines nach Umfang oder Gegenstand (noch) unbekannten Anspruchs erleichtern (Stein/Jonas, ZPO, ...
REWIS RS 2020, 5457
9. Juni 2004 9. Kammer
...260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden. Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dies...
REWIS RS 2004, 2835
25. Januar 2010 14. Kammer
...260 ZPO, die unterschiedliche Streitgegenstände betreffen. Dies gilt nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch für das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. Auch wegen der Abweisung solcher Anträge, die is...
REWIS RS 2010, 10091
2. Juli 2007 17. Kammer
...260 ZPO, da diese der Sache nach bereits als "Minus" im Hauptantrag mitenthalten sind. Auf die Voraussetzungen der §§ 533, 263 ZPO kommt es demzufolge nicht an. 2183. Der Kläger ist prozessf...
REWIS RS 2007, 3124
2. November 2021 14. Kammer
...260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG v. 19.03.2014 - 7 AZR 480/1). 132b.Die klägerische Partei ...
REWIS RS 2021, 1397
2. November 2021 14. Kammer
...260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG v. 19.03.2014 - 7 AZR 480/1). 152b.Die klägerische Partei ...
REWIS RS 2021, 1391