16. März 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und …
...260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sic...
REWIS RS 2012, 8066
16. März 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...260Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Ein-richtungen verurteilten Beklagten, der sich ...
REWIS RS 2012, 8058
5. März 2002 10. Zivilsenat
...260 ZPO mehrere selbständige Ansprüche gemeinsam geltend gemacht werden, muß weiterhin für jeden Anspruch die Zulässigkeit des Rechtsweges getrennt geprüft werden und ggfls. eine Trennung gemäß § 145 ...
REWIS RS 2002, 4243
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...260 ZPO besteht.20 e) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn ...
REWIS RS 2018, 2568
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...260 ZPO besteht.25 cc) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn...
REWIS RS 2018, 1196
15. April 2020 Senat für Familiensachen
...260 ZPO. Danach können mehrere Ansprüche gegen denselben Antragsgegner in einem Verfahren verbunden werden, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen. Voraussetzung ist lediglich, dass für sämtl...
REWIS RS 2020, 4864
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...260 ZPO durch die Verbindung des (noch unbezifferten) Zahlungsanspruchs mit dem zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsanspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (vgl. BGH, Urteil vom 27.Novembe...
REWIS RS 2014, 6100
21. November 2013 3. Zivilsenat
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen …
...260 ZPO) bedeutend kostengünstiger sei und sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung nicht vorlägen. Die Verfahrensweise des Antragstellers sei auch deshalb mutwillig, weil eine wirtschaftlic...
REWIS RS 2013, 899
25. Mai 2023 3. Zivilsenat
...260 Rn. 5, 8 f; BeckOK ZPO/Bacher, § 260 Rn. 3 [01.12.2022]; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 260 Rn. 2).12 Es handelt sich daher um mehrere Streitgegenstände und um eine obj...
REWIS RS 2023, 3636
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...260 ZPO durch die Verbindung des (noch unbezifferten) Zahlungsanspruchs mit dem zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsanspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Novemb...
REWIS RS 2014, 6110
21. November 2013 III. Zivilsenat
...260 ZPO) bedeutend kos-tengünstiger sei und sachliche Gründe für eine getrennteGeltendmachung nicht vorlägen.Die Verfahrensweise des Antragstellers sei auch deshalb mut-willig, weil eine wirtschaftlic...
REWIS RS 2013, 913
6. Februar 2002 9. Kammer
...260 ZPO. Dies erweist sich schon daraus, dass auf jeden Fall ein Streitwert festzusetzen wäre, wenn die klagende Partei den Antrag in einem gesonderten Verfahren anhängig gemacht hätte. Von vornherein...
REWIS RS 2002, 4635
30. April 2019
Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelten bei einem nicht angetretenen Flug
...260 ZPO sind erfüllt. 3Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht der Passagiere ... von der Beklagten nach Flugstornierung noch Steuern und Gebühren in Höhe von gesamt 596,97 € aus §§ 398, 812 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 7741
6. März 2003 17. Kammer
...260 ZPO) sind die Ansprüche nach 4§ 5 ZPO, der nach § 12 Abs. 1 GKG auch für den Kostenstreitwert gilt, grundsätzlich zusammenzurechnen. Das Additionsgebot wird indes durch verschiedene Ausnahmen durc...
REWIS RS 2003, 4090
30. April 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
...260 ZPO (hierzu: BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18 - Zuckerkartell, juris Rn. 16). 16d) Die Gerichtsstandsbestimmung ist nicht deshalb abzulehnen, weil den Antragstellern zur Verfolgun...
REWIS RS 2019, 7740
22. März 2004 17. Kammer
...260 ZPO) verfolgten einzelnen Klageansprüche nach § 5 ZPO, der nach § 12 Abs. 1 GKG auch für den Kostenstreitwert gilt, jeweils mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung des Klägers und hat diese mit...
REWIS RS 2004, 3953
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...260 ZPO). In diesen Fllendarf aus Grr Rechtskraft r den Hilfsanspruch nicht vor demHauptanspruch entschieden werden. Das angefochtene Urteil hat daher mit dergegebenen Begrkeinen Bestand. Die Sache is...
REWIS RS 2002, 2323
8. Januar 2015 11. Kammer
...260 ZPO) vor, dessen Zulässigkeit sich nach den §§ 263, 533 ZPO richtet (BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 315/09 – m.w.N.). Im vorliegenden Fall steht weder fest, dass die Beklagte in die Klageerweiter...
REWIS RS 2015, 17398
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...260 ZPO bisher nur die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage.15 1. Wird nach § 254 ZPO mit der Klage auf Auskunft eine Klage auf Leistung verbunden, kann die bestimmte Angabe der Lei...
REWIS RS 2023, 3246
29. März 2011 6. Zivilsenat
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im …
...260 ZPO umgedeutet, stehe dem Erlass eines Teilurteils die Gefahr entgegen, dass dann innerhalb desselben Rechtsstreits einander widersprechende Entscheidungen hinsichtlich des Auskunftsanspruchs und ...
REWIS RS 2011, 8191
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...260 Rz. 37; Musielak, ZPO, § 260 Rz. 6; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 260 Rz. 42). Indessen ist das nur der Fall, wenn nicht die Zuständigkeit für einen der prozessualen Ansprüche streitwertunabhängig ...
REWIS RS 1999, 772
16. Mai 2007 20. Zivilsenat
...260 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Der Kläger verfolgt einen einzigen prozessualen Anspruch mit mehrfacher tatsächlicher Begründung. Der zweite Klagegrund (Zeckenstich vom 13.06.2005) stellt nur eine a...
REWIS RS 2007, 3781
7. Januar 2020 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
...260 ZPO) weiterverfolgten Antrag zu 2., mit dem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Beklagten kein Anspruch auf Abnahme des Bauspardarlehens und auf vertragliche Leistungen aus diesem Darle...
REWIS RS 2020, 1347
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...260 ZPO umgedeutet, stehe dem Erlass eines Teilurteils die Gefahr entge-gen, dass dann innerhalb desselben Rechtsstreits einander widersprechende Entscheidungen hinsichtlich des Auskunftsanspruchs und...
REWIS RS 2011, 8174
19. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...260 ZPO stünde einer solchen objektiven Klagehäufung gleichwohl nicht entgegen, weil die den § 260 ZPO modifizierende Regelung des § 88 GWB zu beachten wäre, die eine Verbindung der Klage wegen eines ...
REWIS RS 2003, 40
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