5. Juli 2001 1. Strafsenat
...260 Rdnr. 3; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 273 Rdnr. 5; a.A. KMR-Stuckenberg § 260 Rdnr. 8), und werden von der ausschließlichen (positiven wie negativen) Beweiskraft des Protokol...
REWIS RS 2001, 2012
5. April 2022 5. Strafsenat
...260 Abs. 4 S. 2 StPO). Zum anderen war hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeit die fahrlässige Begehungsweise zu tenorieren. Zur Kennzeichnung der Tat ist die Hinzufügung der Schuldform erforderli...
REWIS RS 2022, 330
19. April 2018
...260 Urteilsspruch 1; LR-Stuckenberg § 260 StPO Rn. 27, 34; KK-Ott, § 260 StPO Rn. 8, 17, 36). Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht sich vor der Urteilsfindung hiermit befasst und die Voraussetzu...
REWIS RS 2018, 10496
8. Oktober 2021 1. Strafsenat
...260 Abs. 4 StPO gesetzliche Überschriften, soll die Tat mit einer anschaulichen und verständlichen Wortbezeichnung so genau wie möglich bezeichnet werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage, § 260 S...
REWIS RS 2021, 1985
26. März 2018
Verbot des Tragens einer Kutte der Hells Angels Vereinigung
...260 StPO. 28Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 11591
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...260 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen sei.5 3. Das Amtsgericht Halle (Saale) stellte das Verfahren, ohne den Beschwer-deführer dazu anzuh...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
29. Oktober 2003 Kartellsenat
...260 StPO führendes Verfahrenshindernis entgegen. Weder ist der Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 21. Mai 2002 nichtig, noch ist die Kartellordnungswidrigkeit verjährt. 54aa. 55Es bedarf keine...
REWIS RS 2003, 972
5. April 2006 2. Kartellsenat
...260 StPO führendes Verfahrenshindernis entgegen. 77Weder ist der auch gegen den Betroffenen ... gerichtete Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 21. Mai 2002 nichtig, noch ist die Aufsichtspflic...
REWIS RS 2006, 4094
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