14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 16. Juni 2020 - 4 BN 53.19 - juris Rn. 3). Mit der Behauptung, es liege ein beachtlicher Bekanntmachungsfehler vor, wird ein Verfahrensmangel im ...
REWIS RS 2020, 4171
23. Oktober 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
...26 VwVfG gilt der Grundsatz des Freibeweises, d.h. die Behörde darf sich nach pflichtgemäßem Ermessen sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Beweismittel, soweit erforderlich, bedienen (BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2017, 3496
18. November 2022 22. Kammer
...26 VwVfG NRW. Danach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen, bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und bedient sich nach pflichtgemäßem Ermessen der erforderlichen Beweismittel. Die E...
REWIS RS 2022, 7497
22. Juni 2012 8. Senat
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...26). Daran fehlt es hier.4 Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage,ob es mit dem sich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Gebot des z...
REWIS RS 2012, 5333
14. Juni 2023 22. Kammer
...26. Oktober 2015 – 7 K 1523/14 –, juris, Rn. 28. 20Mit Blick auf die bestehende Bestattungspflicht der Antragstellerin ist auch die ihrerseits vorgetragene mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit nic...
REWIS RS 2023, 3901
26. September 2008 3. Kartellsenat
...26; Henneke, ebenda, Rn 65 zu § 35; jew. m.w.N.). Sie können deshalb nicht selbständig, sondern nur im Rahmen der das Verfahren abschließenden Entscheidung überprüft werden. 15Gem. § 75 Abs. 1 EnWG,...
REWIS RS 2008, 1715
2. März 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Aufforderung zur Zweitbegutachtung im Rahmen der Feststellung der Dienstunfähigkeit
...26. April 2016 ist die Antragstellerin durchgehend dienstunfähig erkrankt. Auf Anordnung der Agentur für Arbeit Weilheim vom 14. Juli 2016 wurde sie zur Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich ...
REWIS RS 2017, 14711
21. November 2022 3. Senat
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
...26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 17). Gegen die damit sie treffende Beweislast wendet die Beklagte sich nicht grundsätzlich, nimmt aber offenbar an, dass prozessuale Mitwirkun...
REWIS RS 2022, 8034
7. Oktober 2016
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
...26 €) erneut ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde, und er im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin . Trans als deren Geschäftsführer aufgrund Beschlusses vom 26.07.2016 dem Insolv...
REWIS RS 2016, 4316
11. November 2021 6. Kammer
...26Die in § 25 Abs. 4 FeV für Ersatzführerscheine beispielhaft aufgezählten Erkenntnisquellen für den Bestand der Fahrerlaubnis sind nicht abschließend. Kann der Nachweis nicht auf diese Weise oder dur...
REWIS RS 2021, 1131
17. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - …
...26 VwVfG). Danach besteht für Sachverständige die Pflicht zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist (§ 21 Abs 3 S 1 SGB X). Zudem muss der Sachverständige unpartei...
REWIS RS 2013, 6528
15. Juli 2010 5. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung …
...26 ff.) abzurücken. 16 2. Wie die Kostenbeamtin zu Recht ausführt, die Verfahrensbeteiligten nicht bestreiten und woran auch der Senat nicht zweifelt, ist eine G...
REWIS RS 2010, 4799
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder …
...26 VwVfG. Bestehen an der Richtigkeit des Vorbringens der Beteiligten keine Zweifel, bedarf es - im Verwaltungs- wie im gerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO) - keiner zusätzlichen Beweise.19 ...
REWIS RS 2015, 1949
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...26 VwVfG. Bestehen an der Richtigkeit des Vorbringens der Beteiligten keine Zweifel, bedarf es-im Verwaltungs-wie im gerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO)-keinerzusätzlichenBeweise.(2) Die Frage, welche...
REWIS RS 2015, 1954
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...26 VwVfG Rn. 16; Schneider in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022 § 24 Rn. 94 ff., insbesondere Rn. 96).25 Nichts anderes gilt im Ergebnis für das gerichtliche Verfahr...
REWIS RS 2023, 1583
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...26 Abs. 2 Satz 1 FFAV anzulegenden Werts um 0,3 Ct/kWh sei zu Recht erfolgt. Gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV verringert sich der anzulegende Wert nach § 26 Abs. 2 FFAV um den genannten Betrag, wenn die ...
REWIS RS 2020, 853
22. März 2017
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
...26 zu § 6). Mit der erfolgreichen Laufbahnprüfung hat Ihr Mandant die Laufbahnbefähigung erworben und damit die fachliche Einstellungsvoraussetzung zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfü...
REWIS RS 2017, 13549
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...26 VwVfG genannt worden, die geeignet wären, eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen. Ferner sei nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden, warum der Kläger ohne grobe...
REWIS RS 2015, 8630
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...2694) die Sicherung eines Teils der Engpasserlöse angeordnet, da aus ihrer Sicht die europarechtskonforme Verwendung durch die Beschwerdeführerin nicht belegt werden könne. Gegen diesen Beschluss hat ...
REWIS RS 2019, 11694
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...26, 28 VwVfG), die Frage der Wiederholungsgefahr im Rahmen des förmlichen Verwaltungsverfahrens aufzuklären. Hierzu wäre die Einholung eines Gutachtens erforderlich gewesen. Denn die Annahme, ohne sac...
REWIS RS 2022, 5912
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